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Regierungswechsel:Polens neue Premierministerin lässt EU-Fahnen entfernen

First cabinet meeting after elections

Premierministerin Beata Szydlo tritt nach Sitzung des polnischen Parlaments vor die Presse - im Hintergrund zum ersten Mal ausschließlich rot-weiße Fahnen.

(Foto: Radek Pietruszka/dpa)

Warum Beata Szydło bei einer Pressekonferenz nur vor den Farben ihres Landes aufgetreten ist.

Sie ist erst seit neun Tagen im Amt und sorgt schon für den ersten Eklat. Polens neue Regierungschefin Beata Szydło hat bei einer Pressekonferenz EU-Flaggen entfernen lassen. Statt wie sonst üblich vor polnischen und EU-Fahnen aufzutreten, wollte sie ausschließlich vor polnischen Fahnen abgebildet werden.

Szydło begründete die Entscheidung damit, dass es bei der Pressekonferenz um polnische Themen gehe. Sie sei in diesen schwierigen Zeiten zwar dankbar, dass Polen Mitglied der Nato und der EU sei. Aber da sich die Pressekonferenz mit nationalen Themen beschäftige, solle sie ab sofort "vor dem Hintergrund der schönsten weiß-roten Fahnen" stattfinden.

Auf Twitter wurde die Entscheidung kritisch kommentiert. Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident und Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlamant, schrieb:

Polen will auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Völlig überraschend ist die Aktion Szydło allerdings nicht. Die neue polnische Regierung hat in der kurzen Zeit seit ihrem Antritt einen europakritischen Kurs eingeschlagen. Am Mittwoch gab die Regierungschefin außerdem bekannt, man wolle eine früheren Zusage Polens an die EU, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen, zurücknehmen.

Nach den Anschlägen von Paris habe sich die Lage verändert, sagte sie. Polen könne nicht die mit Brüssel vereinbarte Zahl von 7 000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren aufnehmen. Darauf sei das Land "nicht vorbereitet". Polnischen Presseberichten zufolge haben sich nur 66 der rund 2 500 polnischen Kommunen bereiterklärt, Syrern Zuflucht zu gewähren.

Szydło gehört der rechtskonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Die PiS steht der EU deutlich kritischer gegenüber als die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), die zuvor acht Jahre lang Polen regierte.

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