Süddeutsche Zeitung

Polen:Kaczyński tritt die Demokratie mit Füßen

Zwei Wochen ist die Kaczyński-Partei PiS in Polen im Amt und hat bereits einen schalen Vorgeschmack ihrer Ambitionen gegeben. Jetzt will sie das Verfassungsgericht entmachten.

Von Florian Hassel, Warschau, Warschau

Bevor Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen die Regierung übernahm, beruhigten manche Beobachter mit dem Argument, dass es schon nicht so kommen werde wie 2005 bis 2007. Damals hatte Kaczyński den undemokratischen Machtausbau geübt und Polen zum Außenseiter in Europa gemacht. Kaczyński habe dazugelernt, er sei milder geworden, hieß es jetzt. Skeptiker aber warnten, Kaczyński verstelle sich nur und sehe immer noch Ungarn unter Viktor Orbán als Vorbild.

Polens neue Regierung ist keine zwei Wochen im Amt - und hat bereits den Skeptikern recht gegeben. Anders als in seiner ersten Regierungszeit hat Kaczyński sogar ungleich mehr Macht: Damals brauchte er Koalitionspartner, heute hält seine PiS in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit und stellt in Andrzej Duda den bisher nur als Marionette Kaczyńskis auftretenden Präsidenten.

Schon tritt die PiS demokratische Standards und das Recht mit Füßen - etwa durch Angriffe auf kritische Journalisten, die Ausschaltung der Opposition von der Kontrolle der Geheimdienste; vor allem aber durch den Versuch, das Verfassungsgericht zu entmachten - diejenige Instanz also, die der absoluten Macht der PiS noch im Wege steht.

Die Kaczyński-Partei PiS greift nach dem Staat - skrupellos

Zwar fehlt Kaczyński die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit, mit der etwa Ungarns Regierungschef Orbán sein Verfassungsgericht entmachtete. Doch die PiS und ihr Vorsitzender verfolgen eine andere Strategie: Das Gericht soll quasi im Handstreich mit Gefolgsleuten besetzt oder wenigstens gelähmt werden.

Anfang Oktober hatte das alte Parlament noch fünf neue Verfassungsrichter gewählt. Das neue Parlament erklärte diese Wahl nun einfach für ungültig. Dazu ist das Parlament überhaupt nicht befugt, sondern ausschließlich das Verfassungsgericht, auf Grundlage einer eingereichten Klage.

Selbst wenn das Verfassungsgericht in seiner noch gültigen Zusammensetzung die PiS-Beschlüsse für illegal erklärt, ist es gut möglich, dass Kaczyński und seine Gefolgsleute das Urteil ignorieren und über Einwände der Richter schlicht hinwegregieren, bis sie das Gericht selbst kontrollieren - ähnlich dem ungarischen Modell.

Wer wird sich Kaczyński entgegenstellen?

Die PiS will auch Radio und Fernsehen unter Kontrolle bringen. Etwa mit dem Rauswurf kritischer Journalisten beim Staatsfernsehen oder Radio, oder auch (nach Moskauer Vorbild) mit dem Rauswurf ausländischer Verlage.

Dieser Regierungswechsel in Warschau trägt bereits jetzt zutiefst undemokratische Züge. Hier greift eine Partei nach aller Macht. Gelingt diese Revolution, wird das Ergebnis nicht nur Polen verändern, sondern auch die ohnehin durch andere Herausforderungen geschwächte Europäische Union schwer belasten. Deren Fahne ließ die neue Ministerpräsidentin Beata Szydło demonstrativ aus dem Pressesaal der Regierung entfernen.

Wer wird sich Kaczyński entgegenstellen? Die realistische Antwort ist: niemand - jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. Der EU fehlte schon im Fall Ungarns der politische Wille, ihre durchaus vorhandenen Instrumente wie den Ausschluss vom Stimmrecht anzuwenden. Und in Polen selbst? Die Opposition ist geschwächt und zerstritten. Sichtbarer Protest demokratischer Polen fehlt bisher völlig.

Feindbilder leben auf

Viel spricht dafür, dass dies zunächst so bleibt: Kaczyńskis Regierung wird sich das Stillhalten mit populistischen Wohltaten wie höherem Kindergeld oder höherem steuerfreien Einkommen erkaufen. Gleichzeitig leben Feindbilder auf. Kaczyński wie andere Populisten reaktivieren den Mythos, wonach Polen auch heute noch von Feinden umgeben sei. Dazu dient etwa die Verschwörungstheorie von Smolensk: Demnach war die Flugzeugkatastrophe, bei der 2010 der damalige Präsident und Zwillingsbruder Kaczyńskis starb, ein Attentat - obwohl die Erkenntnisse der Fachleute eindeutig ein Unglück belegen.

Gewiss: Noch ist die Macht der PiS nicht absolut. Womöglich wird ihr Handlungsspielraum schnell von der wirtschaftlichen Realität bestimmt. Das könnte die Wähler enttäuschen. Zudem unterstützen längst nicht alle Polen die PiS. Die Amtsführung von Präsident Duda etwa heißen nur 42 Prozent gut. Mehrere Millionen Polen leben im europäischen Ausland und werden von der PiS ein wesentlich kritischeres Bild bekommen als durch die jetzt großteils auf Linie fallenden polnischen Medien.

Gerade erst hat Rumänien beim Sturz der unsäglichen Regierung Ponta gezeigt, dass in Europa auch positive Überraschungen möglich sind. Sicher aber sind sie keinesfalls. In Ungarn sitzt Kaczyńskis Vorbild Orbán weiter fest im Sattel.

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SZ vom 27.11.2015/fued
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