Es war die Entscheidung, die Verfechter des Rechtsstaates in Polen erhofft hatten: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte, Polen habe seit Jahren EU-Recht gebrochen und müsse rechtswidrige Institutionen ebenso einfrieren wie etliche Gesetze ändern, mit denen Polen die rund 10 000 Richter des Landes diszipliniert.
Europäische UnionRecht gegen Recht
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Polen müsse rechtswidrige Institutionen einfrieren und etliche Gesetze ändern, urteilt der EuGH. Doch wie geht es jetzt weiter?
Patrick Pleul/dpaDas EuGH-Urteil verlangt mehr Gewaltenteilung. Warschau sieht darin Diskriminierung und Aggression.
Von Florian Hassel, Warschau
