Europäische Union: Recht gegen Recht

Polen müsse rechtswidrige Institutionen einfrieren und etliche Gesetze ändern, urteilt der EuGH. Doch wie geht es jetzt weiter? Patrick Pleul/dpa

Das EuGH-Urteil verlangt mehr Gewaltenteilung. Warschau sieht darin Diskriminierung und Aggression.

Es war die Entscheidung, die Verfechter des Rechtsstaates in Polen erhofft hatten: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte, Polen habe seit Jahren EU-Recht gebrochen und müsse rechtswidrige Institutionen ebenso einfrieren wie etliche Gesetze ändern, mit denen Polen die rund 10 000 Richter des Landes diszipliniert.