Europäische Union:Recht gegen Recht

Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen müsse rechtswidrige Institutionen einfrieren und etliche Gesetze ändern, urteilt der EuGH. Doch wie geht es jetzt weiter?

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Das EuGH-Urteil verlangt mehr Gewaltenteilung. Warschau sieht darin Diskriminierung und Aggression.

Von Florian Hassel, Warschau

Es war die Entscheidung, die Verfechter des Rechtsstaates in Polen erhofft hatten: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte, Polen habe seit Jahren EU-Recht gebrochen und müsse rechtswidrige Institutionen ebenso einfrieren wie etliche Gesetze ändern, mit denen Polen die rund 10 000 Richter des Landes diszipliniert.

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