Es war die Entscheidung, die Verfechter des Rechtsstaates in Polen erhofft hatten: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte, Polen habe seit Jahren EU-Recht gebrochen und müsse rechtswidrige Institutionen ebenso einfrieren wie etliche Gesetze ändern, mit denen Polen die rund 10 000 Richter des Landes diszipliniert.
Europäische Union:Recht gegen Recht
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Das EuGH-Urteil verlangt mehr Gewaltenteilung. Warschau sieht darin Diskriminierung und Aggression.
Von Florian Hassel, Warschau
In Slowenien versucht der populistische Premier Janša, Kritiker einzuschüchtern. Beteiligt an dieser Kampagne ist ein Fernsehsender - der von Geschäftsleuten finanziert wird, die der Orbán-Regierung in Ungarn nahestehen.
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