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Trotz EuGH-Urteil:Die nächsten Schritte der Justizreform sind schon geplant

Justizreform Polen, EuGH

Hunderte Warschauer demonstrierten im August gegen Änderungen am Justizsystem.

(Foto: Czarek Sokolowski/AP)
  • Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Regierung in Warschau bei ihrer Justizreform gegen EU-Recht verstoßen.
  • Die Entscheidung bedeutet jedoch keinen umfassenden Schutz für Polens Richter.
  • Beim Gerichtshof in Luxemburg sind weitere Klagen anhängig.
  • Am Verfassungsgericht sollen demnächst zwei Richter eingesetzt werden, die durch Hetze und ihre Beteiligung an der Demontage des Justizsystems aufgefallen sind.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat einer Klage der EU-Kommission gegen Polen stattgegeben und Vorschriften über das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte als Bruch von EU-Recht und Gefährdung richterlicher Unabhängigkeit beurteilt. Am 12. Juli 2017 setzte Polen das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte an ordentlichen Gerichten sowie für die Richter des Obersten Gerichts von zuvor 67 Jahre auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen herab. Polens Regierung wollte so unabhängige ältere Richter des Obersten Gerichts und Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf vorzeitig aus ihren Ämtern entfernen.

Zweite Stoßrichtung war die Begünstigung folgsamer Richter und Staatsanwälte an ordentlichen Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Das Gesetz ermöglichte es dem Justizminister (in Polen gleichzeitig Generalstaatsanwalt), Richter und Staatsanwälte auch nach Erreichen des Rentenalters nach Belieben jahrelang weiter im Amt zu lassen oder zu entlassen - ohne Begründung und ohne Möglichkeit der Anfechtung vor einem Gericht.

Politik Polen Zwangspensionierung von Richtern verstößt gegen EU-Recht
Polen

Zwangspensionierung von Richtern verstößt gegen EU-Recht

Der rechtskonservativen Regierungspartei PiS wird seit Jahren vorgeworfen, den Rechtsstaat im Land zu untergraben. Der EuGH hat nun entschieden, dass die umstrittene Justizreform in zwei Punkten rechtswidrig war.

Zwar wurde das Gesetz bereits Ende 2017 nach einer vorläufigen Eilentscheidung des EuGH von der PiS-Regierung geändert. Mehrere zwangspensionierte Richter am Obersten Gericht, darunter Gerichtspräsidentin Gersdorf, kehrten in ihre Ämter zurück. Doch die EU-Kommission erhielt ihre Klage gegen Polen wegen der grundsätzlichen Bedeutung aufrecht.

Tatsächlich bekräftigte der EuGH jetzt, dass auch ordentliche polnische Gerichte auf Grundlage von EU-Recht urteilen dürfen (was Justizminister Ziobro bestreitet) und es "von grundlegender Bedeutung" sei, "dass ihre Unabhängigkeit gewahrt ist". Vollmachten des Justizministers, Richter nach herabgesetztem Rentenalter willkürlich weiter im Amt zu lassen oder zu entfernen, widersprächen dem "Grundsatz richterlicher Unabsetzbarkeit".

Der Landesjustizrat - vorzeitig aufgelöst

Das Urteil des EuGH bedeutet indes keinen umfassenden Schutz für Polens Richter. Bereits 2017/18 feuerte der Justizminister auf Basis eines anderen, im Spätsommer 2017 in Kraft getretenen Gesetzes Dutzende Präsidenten und Vizepräsidenten ordentlicher Gerichte fristlos und ohne Angabe von Gründen. Bis dahin brauchte der Minister nicht nur einen Grund, sondern auch die Zustimmung des mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Richter betrauten Landesjustizrates (KRS), in Polen ein Verfassungsorgan.

Doch auch der KRS wurde vorzeitig aufgelöst und durch ein regierungstreues Gremium ersetzt. Das Verfassungsgericht wird bereits seit 2017 von der Regierung kontrolliert, am Obersten Gericht (SN) wurden eine Disziplinarkammer und eine Sonderkammer geschaffen, die jedes rechtskräftige Urteil der letzten Jahre in Polen nachträglich aufheben kann. Am 19. November urteilt der EuGH zur Frage der Unabhängigkeit der SN-Disziplinarkammer und des KRS.

Und die EU-Kommission verklagte Polen am 10. Oktober zudem wegen neuer Disziplinarregeln, die polnische Richter faktisch jederzeit absetzbar machen. Zudem liegen aus Polen weitere Anträge auf EuGH-Entscheidungen vor.