Philippinen:Eisern gegen Peking

Philippinen: Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. und US-Präsident Joe Biden schütteln im Oval Office des Weißen Hauses in Washington die Hände.

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. und US-Präsident Joe Biden schütteln im Oval Office des Weißen Hauses in Washington die Hände.

(Foto: Carolyn Kaster/AP)

Die USA stärken ihre Bündnisse in Asien, um Chinas Expansionspläne einzudämmen. Demnächst wird es vier neue Stationen auf den Philippinen geben - die allerdings niemand Militärbasen nennen will.

Von David Pfeifer, Bangkok

Die "derzeit wohl komplizierteste geopolitische Situation der Welt" attestierte Ferdinand Marcos Jr. seinem Land, den Philippinen, in der vergangenen Woche. Und damit wohl auch sich selber. Präsident Marcos Jr., genannt "Bongbong", gilt nicht als großer Redner, doch seiner Einschätzung würden wohl die meisten politischen Beobachter außerhalb Chinas zustimmen. Daher ist es auch mehr als ein Vertrauensbeweis, dass US-Präsident Joe Biden bei Marcos' Besuch in Washington die Verbindung der USA zu den Philippinen als "eisern" bezeichnet hat, vor allem wenn es um die Konflikte im Südchinesischen Meer geht. Es ist gleichzeitig eine Botschaft in Richtung Peking.

Angesichts von Bidens hohem Alter konnte der Hinweis nicht ausbleiben, dass er Marcos Jr. schon mal bei einem Besuch im Weißen Haus getroffen habe - als dessen Vater noch Präsident der Philippinen war. Und natürlich hätte man über die etwa zwei Milliarden US-Dollar sprechen können, die Marcos senior in den Philippinen geplündert und in die USA geschafft hatte, als er und seine Frau Imelda 1986 ins Exil nach Hawaii flohen. Es gibt in den USA ein nicht vollstrecktes Gerichtsurteil gegen die Marcos-Familie wegen dieses versteckten Vermögens. Doch als Präsident ist der mit 65 Jahren auch nicht mehr ganz junge Marcos Jr. immun gegen US-Strafverfolgung. Und es gibt derzeit ja auch größere Probleme.

Einerseits missachtet Peking seit einiger Zeit philippinische Seerechte. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Boote, die im Südchinesischen Meer unterwegs sind. Andererseits droht nach Wahrnehmung der USA die Gefahr einer Invasion Taiwans durch China. Und die Philippinen liegen von den fünf US-Verbündeten im Indopazifik am nächsten dran, die anderen vier sind Australien, Südkorea, Japan und Thailand. Die nördlichste philippinische Landmasse Luzon ist nur 200 Kilometer von Taiwan entfernt.

Biden betonte bei dem Treffen mit Marcos Jr., "dass ein bewaffneter Angriff auf die philippinischen Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge im Pazifik nicht geduldet werden kann". Im Rahmen des "Enhanced Defense Cooperation Agreement" (EDCA), das während des Marcos-Besuchs ausgebaut wurde, wird Washington drei Lockheed C-130-Hercules-Transportflugzeuge verlegen und zusätzliche Patrouillenschiffe in die Philippinen schicken.

Das bereits 2014 beschlossene EDCA erlaubt es den Philippinen, auf Schiffe und Flugzeuge der USA zuzugreifen - ohne dass permanente Militärbasen errichtet werden. Bis 1946 waren die Philippinen eine US-Kolonie, auch deswegen wird das EDCA im Land teilweise heftig kritisiert, zuletzt als es vergangenen Monat erweitert wurde. Es ermöglicht seitdem auch eine gemeinsame militärische Ausbildung, die Lagerung von Ausrüstung und den Bau von Einrichtungen wie Start- und Landebahnen, Treibstofflagern und Unterkünften. Besonders wichtig aber ist der Zugang der USA zu vier zusätzlichen Standorten auf den Philippinen.

"Dies ist ein Akt, der die Spannungen in der Region verschärft", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums

Washington will der aggressiven Machtausdehnung Pekings in der südostasiatischen Region eine starke Allianz entgegensetzen, und die Philippinen sind dafür ein entscheidender Partner. Biden und Marcos Jr. besprachen auch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit - derzeit ist China der wichtigste Handelspartner der Philippinen.

Daher sendete Ferdinand Marcos Jr. noch vor seiner Reise nach Washington auch ein Signal in die andere Richtung, nach Peking, als er in einer Pressekonferenz sagte, "wir werden nicht zulassen, dass die Philippinen zwischen die Fronten geraten". Im vergangenen Monat hatte der chinesische Botschafter in Manila die philippinische Regierung gewarnt, sich nicht für die Unabhängigkeit Taiwans einzusetzen, "wenn Sie sich um die 150 000 ausländischen Arbeiter philippinischer Herkunft" sorgen, die dort leben. Das konnte man nur als Drohung verstehen. Und zwar gleichzeitig nach Manila, Taipeh und Washington.

Ferdinand Marcos Jr. blieb nach seinem Treffen mit Joe Biden noch in Washington und sprach dort vor dem "Center for Strategic and International Studies" über die komplizierten Beziehungen zwischen seinem Land und den Supermächten. Er sagte bei dieser Gelegenheit, die USA hätten die Philippinen nicht aufgefordert, im Falle eines Krieges wegen Taiwan Truppen zu stellen. Es ginge um Zugang zu Stützpunkten, die dazu geeignet seien, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Das allerdings kann man bezweifeln.

"Dies ist ein Akt, der die Spannungen in der Region verschärft und den Frieden und die Stabilität in der Region gefährdet", sagte auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am vergangenen Donnerstag zur Erweiterung des EDCA. Insgesamt erhöht sich die Gesamtzahl der US-Standorte damit auf neun. Luzon könnte für das US-Militär als potenzieller Standort für Raketen, Flugkörper und Artilleriesysteme dienen, auch wenn es bisher angeblich nur um Klimawandel geht.

Joe Biden wird diesen Monat noch nach Tokio reisen, um sich dort mit den Staatschefs von Japan, Indien und Australien zu treffen, der sogenannten Quad-Gruppe. Am Samstag protestierten Tausende in Port Kembla, im australischen Bundesstaat New South Wales, gegen einen künftigen Atom-U-Boot-Stützpunkt, der Teil des 244 Milliarden US-Dollar schweren AUKUS-Verteidigungspakts zwischen Australien, den USA und Großbritannien werden soll. Auch hier aber geht es aber vor allem um ein Land: China.

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