Politiker kritisieren das Bundesverfassungsgericht gelegentlich als "Ersatzgesetzgeber" - meist dann, wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind. Weniger offenkundig ist der umgekehrte Fall: Manchmal ducken Regierung und Parlament sich weg, in der Hoffnung, dass das Gericht den Job übernimmt, eine schwierige Frage zu klären.
Finanzierung parteinaher Stiftungen:Lockruf der Fördertöpfe
Lesezeit: 3 min
Die Ampel will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Staatsgelder verwehren. Dazu eilt die Bürgerbewegung Campact nun mit einem Gesetzesvorschlag voraus.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Parteinahe Stiftungen werden in Deutschland mit Millionen gefördert, nicht jedoch die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dagegen klagt nun die AfD. Doch die Karlsruher Richter äußern Zweifel an der Unabhängigkeit der Stiftung.
Lesen Sie mehr zum Thema