Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Bundestagsfraktion der Grünen und der hessische Landesverband fordern die Aufnahme von international vereinbarten Klimaschutzzielen als CO2-Bremse in das Grundgesetz. „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt, und voraussichtlich auch die letzte Generation, die etwas dagegen machen kann“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Wiesbaden. Die Dürre- und Hitzeperiode sowie die heftigen Unwetter des Sommers führten auch den letzten Zweiflern klar vor Augen, dass die Überhitzung der Erde längst Realität sei. Deswegen müsse gehandelt werden. Die große Koalition in Berlin schiebe die Klimaschutzziele aber nur auf die lange Bank.
Mit dem Schritt würde eine deutlich größere rechtliche Verbindlichkeit und Priorisierung gerade bei Großprojekten erreicht, erklärte Göring-Eckardt. Der Vorschlag soll noch im September in den Bundestag eingebracht werden. Die Schuldenbremse verhindere, „dass wir kommenden Generationen die finanziellen Kosten unseres Lebensstils hinterlassen“, sagte Hessens Umweltministerin und Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Priska Hinz. Die CO2-Bremse solle verhindern, dass den nachfolgenden Generationen die ökologischen Kosten aufgebürdet werden.
Die Energiewende sei kein Selbstzweck, betonte auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der mit Hinz die Grünen in den hessischen Landtagswahlkampf führt. Die Forderung nach der Aufnahme einer CO2-Bremse ins Grundgesetz werde von Hessens Grünen auch nach der Landtagswahl am 28. Oktober unterstützt. Die Zustimmung von Hessen dazu wird die Partei nach den Worten von Al-Wazir auch zum Gegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen machen.
In Hessen regiert derzeit eine Koalition von CDU und Grünen. Nach den jüngsten Umfragen rangiert die Partei bei 14 Prozent der Stimmen.