Wesel (dpa/lnw) - Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm haben die Grünen laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther Befürchtungen um den privaten Waffenbesitz bei Sportschützen in Deutschland ausgelöst. „Ohne Not wollen die Grünen legale Besitzer von Schusswaffen kriminalisieren und in der Folge enteignen. Für hunderttausende Sport- und Traditionsschützen ist das ein Schlag ins Gesicht“, wirft der FDP-Politiker, der selbst aktiver Schütze am Niederrhein ist, den Grünen vor. In seinem Wahlkreis sei er bereits mehrfach auf diese Forderung im Grundsatzprogramm der Grünen angesprochen worden.
Die Grünen erklärten, dass es ihnen um mehr Sicherheit gehe. „Um den Schutz des Lebens zu stärken und mehr Sicherheit zu schaffen, braucht es erstens noch mehr Kontrollen, um illegale Waffen aufzuspüren. Zweitens halten wir ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen für angezeigt“, erklärte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel.
Was die Sportschützen beträfe, würde die private Sportausübung mit Waffen der Forderung im Grundsatzprogramm zufolge erlaubt bleiben, aber eben nicht mit tödlichen Waffen, so die Grünen. Nähme man auch Sportschützen vom Verbot des privaten Besitzes tödlicher Waffen aus, wäre das keine kleine Ausnahme, sondern es beträfe gleich Millionen Waffen. Damit würde man dem Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, nicht genüge tun.
Laut der Sprecherin ist im Grundsatzprogramm die grundsätzliche Haltung der Grünen zu tödlichen Schusswaffen formuliert. Mit welchen Schritten man dem Ziel näherkommen wolle, solle im Programm der Grünen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr formulieren werden.
Unter Punkt 282 im neuen Grundsatzprogramm der Grünen lautet die genaue Formulierung: „Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen. Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden.“
Reuther hielt den Grünen vor, hier offenbare sich einmal mehr eine Verbotspolitik, die auch nicht vor Eigentumsrechten Halt mache.