Berlin (dpa) - Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat eine Entschuldigung ihrer Partei für die Hartz-IV-Reformen verlangt. „Wir müssen die Fehler der Vergangenheit eingestehen und klar benennen“, schrieb sie im „Neuen Deutschland“ (Online). „Es gehört dazu, sich bei jenen Menschen zu entschuldigen, die wir mit dem sozialen Kahlschlag der Hartz-Reformen auf die Abwärtstreppe gestoßen haben.“ Hartz IV treffe viele Menschen in ihrer Würde, die hart gearbeitet und wenig gespart hätten. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger schrieben ihre Lage „zurecht vor allem der SPD“ zu, so Mattheis.
Die SPD diskutiert seit langem über eine Reform oder Abschaffung des unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte vor kurzem eine „Sozialstaatsreform 2025“ gefordert und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.
Mattheis sprach sich für eine Abschaffung aller Sanktionen aus: „Niemand darf gegängelt werden, es müssen vielmehr positive Anreize für Arbeitssuchende gegeben werden.“ Zusätzlich müssten Regelsätze neu berechnet und angehoben werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wandte sich hingegen gegen eine weitgehende Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. „Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Zugleich kündigte er an, bestimmte Sanktionen abzuschaffen, „die wirkungslos sind und den Betroffenen Angst machen“. Als Beispiel sagte Heil, es sei unsinnig, dass 24-Jährige schärfer sanktioniert würden als 25-Jährige. Und auch wenn die Kosten für Miete und Unterkunft gekürzt würden, verunsichere das Menschen unnötig.