Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer landesweiten Kampagne will die SPD im Herbst Alternativen zur grün-schwarzen Regierungspolitik aufzeigen. 40 Veranstaltungen seien im ganzen Land bis zum Jahresende geplant, kündigte Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart an. Dabei wollten die Spitzen der Fraktion und SPD-Fachpolitiker Vorschläge für eine bessere Politik machen.
Stoch warf der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Halbzeit der Legislaturperiode „unterlassene Regierungsleistung“ vor. „Das ist vielleicht nicht strafbar, aber in höchstem Maße sträflich“, kritisierte Stoch. Grün-Schwarz produziere große Überschriften, aber keine Inhalte. „Diese Landesregierung gestaltet nicht, sie sieht nur zu.“ Stoch beklagte etwa Stillstand beim Breitbandausbau, Lücken bei der Gesundheitsversorgung auf dem Land, teure Kitaplätze und ein Versagen bei der Schaffung von Wohnraum.