Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP hat der CDU mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen. Die Grünen geben den Kurs vor, die CDU gebe klein bei, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode von Grün-Schwarz. „Diese Komplementärkoalition funktioniert zur Hälfte - dort, wo die Grünen die Minister stellen, entscheiden die Grünen, dort, wo die Schwarzen die Minister stellen, auch.“
Rülke legte eine Liste von 58 Projekten vor, um das Scheitern von Grün-Schwarz darzulegen. Er nahm in seiner Kritik vor allem Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ins Visier. Strobl sei der „Problembär Nr 1“ der Landesregierung. Die Polizeireform sei nicht überzeugend und eine „Flickschusterei“. Mit der Zusage, 1500 neue Polizeistellen zu schaffen, habe die Koalition zudem ein Wahlversprechen gebrochen. Mehr als 60 Prozent aller Abschiebungen scheiterten. Strobl fasse den Islam-Dachverband Ditib mit Samthandschuhen an, kritisierte Rülke.