Schwerin:Linke-Vize Oldenburg sieht kaum Schnittmengen zur CDU

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Schwerin (dpa/mv) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, sieht die von der CDU angestoßene Debatte um deren Gesprächsbereitschaft mit der Linken als "reines Sommertheater". "Zwischen der CDU und der Linken gibt es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kaum Schnittmengen. Das mag in den Kommunen anders aussehen", erklärte Oldenburg, die Chefin der Linksfraktion im Schweriner Landtag ist und auch im Kreistag von Nordwestmecklenburg sitzt.

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Schwerin (dpa/mv) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, sieht die von der CDU angestoßene Debatte um deren Gesprächsbereitschaft mit der Linken als „reines Sommertheater“. „Zwischen der CDU und der Linken gibt es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kaum Schnittmengen. Das mag in den Kommunen anders aussehen“, erklärte Oldenburg, die Chefin der Linksfraktion im Schweriner Landtag ist und auch im Kreistag von Nordwestmecklenburg sitzt.

Sie habe die Erfahrung gemacht, dass die Union auf Kreisebene ein verlässlicherer Partner sei als die SPD. Im Landtag aber sehe sich die Linke als „einzig wirksame und glaubwürdige demokratische Opposition“. Diese habe darauf zu achten, dass die SPD/CDU-Regierung im Interesse des Landes handelt. „Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren und nicht darin, mit ihr zu kuscheln“, betonte Oldenburg. Doch zeigte sie sich erfreut darüber, dass die CDU nach Zeiten der Ausgrenzung „zur Einsicht kommt, dass ein vernünftiger und sachorientierter Umgang unter Demokratinnen und Demokraten normal sein sollte“.

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland hatten sich dagegen gewandt, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert warnte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei. Diese werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der „Rheinischen Post“ (Montag). Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben forderte eine Diskussionskultur, die Gespräche mit Konkurrenten nicht ausschließe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) war am Wochenende mit Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Ostdeutschland auf massiven Widerstand in der Union gestoßen. Um handlungsfähige Regierungen bilden zu können, hatte er die CDU zu Pragmatismus ermuntert.

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