Rostock/Berlin (dpa/mv) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat einen zeitweiligen Stopp beim Ausbau der Windkraft an Land sowie mehr Entscheidungskompetenzen für Kommunen gefordert. Wegen schwindender Akzeptanz des Windkraftausbaus, sinkender Grundstückswerte und der mangelnden Kapazität der Stromnetze sei eine Aussetzung richtig, sagte Rehberg am Donnerstag zum Abschluss seiner Sommer-Wahlkreistour. „Diese Zeit müsste genutzt werden, um den Ausbau der Netze zu forcieren und zugleich neue Akzeptanzregularien aufzustellen“, erklärte der Haushaltspolitiker. Es müsse der Grundsatz gelten, dass eine Gemeinde weitere Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet ablehnen könne. Das Bürger- und Beteiligungsgesetz, mit dem Kommunen und Bürger in Entscheidungen einbezogen werden sollten, scheine verfehlt, da es noch nie angewendet worden sei.
Zudem forderte Rehberg mehr finanzielle Entscheidungskompetenzen für die Kommunen. Statt Landesförderprogramme von oben zu steuern, sollte das Finanzvolumen der Programme auf die Kommunen zur eigenen Verfügung verteilt werden. „Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, was mit dem Geld anzufangen ist“, sagte Rehberg. So würde auch kommunale Ehrenämter und Eigenverantwortung gestärkt. Als Beispiel nannte Rehberg die Wohnraumförderung, von der Kommunen bisher ausgeschlossen seien. „Wir können das Engagement und die Attraktivität in ländliche Gemeinden nur stärken, wenn eigenverantwortlich auch über die Zukunft einer Kommune entschieden werden darf.“