Parteien - Potsdam:FDP schlägt Politikerin als Verfassungsrichterin vor

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Parteien - Potsdam: Die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Potsdam/Barth (dpa) - Die FDP-Politikerin und Juristin Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern hat möglicherweise Chancen, neue Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg zu werden. Im November endet die Amtszeit von Regisseur Andreas Dresen ("Gundermann") als Verfassungsrichter. Die Fraktionsspitzen der Koalition von SPD, CDU und Grünen zeigten sich am Dienstag offen für den Personalvorschlag der FDP, die oppositionelle Linke will ihn erst prüfen.

In Brandenburg sind nicht nur Berufsrichter oder Juristen Richter am höchsten Gericht. Bei der Wahl sollen die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sein. Die Kenia-Koalition und die oppositionellen Linken und Freien Wähler sind bereits mit Vorschlägen vertreten, für die größte Landtagsopposition AfD und die FDP - die nicht im Landtag ist - gilt das nicht. Der Hauptausschuss des Parlaments berät am Mittwoch über die Personalie.

Die Brandenburger Liberalen schlugen die FDP-Politikerin aus dem Nachbarland als Kandidatin vor. FDP-Landeschef Zyon Braun nannte sie am Dienstag eine herausragende Persönlichkeit mit ostdeutscher Biografie. "Das Engagement von Karoline Preisler hat nicht an Ländergrenzen haltgemacht. Gerade während der Corona-Pandemie hat sie sich um Dialog und Aufklärung bemüht." Die FDP sei zuversichtlich, dass Preisler eine gute Chance habe, eine Mehrheit zu bekommen.

"Ich denke, man kann ihr definitiv zutrauen, dass sie sich mit den Gesetzmäßigkeiten und den Verfahren in Brandenburg auseinandergesetzt hat und entsprechend in der Lage ist, dieses Amt auszuführen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte über Preisler, er sehe, was die Qualifikation angehe, dass damit sogar eine Stärkung des Verfassungsgerichts einhergehen könne. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke findet an dem Vorschlag nach eigenen Worten interessant, dass Preisler jemand mit "einer Ost-Sozialisation" sei.

Nötig ist im Landesparlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, das wären mindestens 59 von 88 Stimmen. SPD, CDU, Grüne und Linke hätten zusammen 60 Stimmen, wenn alle mitstimmen und anwesend wären.

Die AfD-Fraktion schlägt nach eigenen Angaben die Juristin Hildegard Vera Kaethner als Kandidatin vor, BVB/Freie Wähler die Anwältin Sylvia Püschel. Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, die Linke wolle die Kandidaten von FDP und Freien Wählern zunächst einladen. Verfassungsrichter müssten parteiunabhängig und der Verfassung verpflichtet sein. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, betonte: "Wir setzen auf eine Kandidatin, die aus Brandenburg kommt."

Weil die FDP nicht im Landtag vertreten ist, kann sie nicht direkt einen Vorschlag in den Hauptausschuss einbringen. Landeschef Braun schrieb, Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wolle dies übernehmen. Die "Märkische Allgemeine" berichtete zuvor über den Vorschlag.

Die 51-jährige Volljuristin Preisler studierte Rechtswissenschaften in Potsdam. Die gebürtige Ost-Berlinerin lebt nach Angaben der Brandenburger Liberalen je zur Hälfte des Jahres in Berlin und Barth in Mecklenburg-Vorpommern. Sie war Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Europawahl 2019 und ist ehrenamtliche Politikerin. Preisler machte während der Corona-Pandemie mit einem Tagebuch über ihre Erkrankung im Internet auf sich aufmerksam. Die "Märkische Allgemeine" berichtete am Dienstag über den Vorschlag.

© dpa-infocom, dpa:221004-99-00786/3

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