Nieder-Olm (dpa/lrs) - Mit Mut machenden Worten und Lob für die sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz haben sich die Bewerber für die SPD-Bundesspitze in Nieder-Olm präsentiert. Diskutiert wurde am Dienstagabend vor mehreren Hundert Teilnehmern etwa über Themen wie Gerechtigkeit, den Klimawandel, die Grundrente und die Vermögensteuer - und über die große Koalition im Bund.
Die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann an der Seite von Europa-Staatsminister Michael Roth sagte, Solidarität könne nur nach außen gelebt werden, wenn das auch intern hinbekommen werde. „Wir brauchen mehr Rheinland-Pfalz in der SPD“, sagte sie. Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der mit dem Kauf von Steuer-CDs für Aufsehen gesorgt hatte und mit Saskia Esken antritt, sagte, Rheinland-Pfalz habe seinerzeit an seiner Seite gestanden, das hätten nicht viele getan.
Umweltexpertin Nina Scheer, die im Duo mit Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach im Rennen ist, sagte mit Blick auf die aus Rheinland-Pfalz stammende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Landwirtschaftspolitik gehe nur mit „starken staatlichen Vorgaben“. Es funktioniere nicht nur mit Freiwilligkeit.
Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, sagte, Rheinland-Pfalz zeige, wie heil die sozialdemokratische Welt sein könne. Das funktioniere hier, weil bei Ministerpräsidentin Dreyer Handeln und Sprechen übereinstimmten. Schwans Bewerbungspartner, Parteivize Ralf Stegner, erzählte, viele meinten, er gehe zum Lachen in den Keller. „Das stimmt nicht. Jemand, der in Bad Dürkheim geboren ist, ein gebürtiger Pfälzer ist, der geht nicht zum Lachen in den Keller - der hat was zum Lachen.“ Er wolle mit Schwan dafür sorgen, dass auch die Partei wieder was zum Lachen habe. Dafür bringe er außerdem die „Standfestigkeit von der Küste“ mit.
Klara Geywitz, Bewerbungspartnerin von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, sagte, die SPD in Rheinland-Pfalz zeige, dass das Regieren der Sozialdemokratie nicht per se schade. Scholz selbst betonte, es müsse dafür gesorgt werden, dass der Sozialstaat seine „sichernde Funktion“ auch in diesem Jahrhundert entfalten könne.
In Nieder-Olm war es die sechste Regionalkonferenz der SPD, die einzige in Rheinland-Pfalz. Nicht mit dabei war Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Einzelbewerber Karl-Heinz Brunner. 15 Kandidaten, sieben Duos und Brunner, wollen an die Spitze der Partei. Der Abschluss der Veranstaltungsreihe ist am 12. Oktober in München. Anschließend können die SPD-Mitglieder eine neue Führung wählen. Die Mitgliederbefragung ist Grundlage der formalen Wahl beim Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin.
Zu Beginn in Nieder-Olm sandte die Halle per Foto eine Botschaft an die an Brustkrebs erkrankte Interimsvorsitzende Manuela Schwesig. Auf Initiative Dreyers standen die Teilnehmer auf und formten mit ihren Händen ein Herz. Das Foto sollte an Schwesig geschickt werden. Sie wünsche sich, dass von Nieder-Olm ein „ganz starkes Signal“ an Schwesig ausgehe, sagte Dreyer - „dass wir Manuela wirklich Kraft und Stärke schicken“.
Schwesig hatte eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht und angekündigt, ihr Parteiamt auf Bundesebene niederzulegen. Sie bleibt aber Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Landeschefin. Die interimsmäßige SPD-Spitze bekleiden nun zunächst Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Letzterer wechselt zum 1. Oktober zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Dreyer sagte, es sei selbstverständlich, dass die im Trio begonnene Arbeit erst „zu zweit“ von ihr und Schäfer-Gümbel fortgeführt werde und dann „zu eint“ von ihr.