München (dpa/lby) - Die Landtags-SPD unternimmt ungeachtet des jahrelangen Neins der CSU einen neuerlichen Anlauf für ein bayerisches Weiterbildungsgesetz. Arbeitnehmer sollen damit das Recht auf vom Arbeitgeber bezahlte berufliche und gesellschaftspolitische Fortbildung bekommen, bei kleinen Unternehmen soll es einen Zuschuss des Freistaats geben. Im Zeitalter der Digitalisierung müssten sich die Arbeitnehmer ständig neuen Herausforderungen stellen, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher (SPD) am Donnerstag in München. „Bayern und Sachsen sind die einzigen Bundesländer, die kein Bildungsfreistellungsgesetz haben.“
Allerdings sollen Arbeitnehmer sich nicht unbegrenzt auf Arbeitgeberkosten fortbilden können, die SPD-Fraktion schlägt zehn Tage für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren vor. Die SPD hatte die Forderung nach Weiterbildungsgesetzen auch schon in der letzten und vorletzten Wahlperiode des Landtags eingebracht, die CSU hatte die Vorstöße jedoch jedes Mal abgelehnt.
Ein Hort des Widerstands ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), deren Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt enge Beziehungen zur CSU pflegt. Der Arbeitgeberverband argumentiert, ein solches Gesetz sei überflüssig, weil es die Bereitschaft zur Weiterbildung nicht erhöhe. Staatsregierung und bayerische Wirtschaft hatten erst im Juli einen „Pakt für die berufliche Bildung“ auf freiwilliger Basis vereinbart. Hauptbestandteil sind Millionenzuschüsse des Freistaats für die Modernisierung der Fortbildungszentren, die die Wirtschaftsverbände betreiben.