Braunschweig (dpa) - Die AfD hat Jörg Meuthen als einen ihrer beiden Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 58-jährige Europa-Parlamentarier setzte sich beim Bundesparteitag in Braunschweig gegen die Mitbewerber Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon mit 69,18 Prozent der Stimmen durch.
Für die Nachfolge des Co-Vorsitzenden Alexander Gauland ist der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla im Gespräch. Er gilt als Wunschkandidat von Gauland. Als ernsthafter Konkurrent für ihn gilt sein Fraktionskollege Gottfried Curio.
Die Besetzung der anderen elf Posten im Bundesvorstand der Partei soll bis Sonntagnachmittag abgeschlossen sein. Bei der letzten Vorstandswahl vor zwei Jahren war Meuthen ohne Gegenkandidaten mit 72 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.
Die AfD muss nach Auffassung ihres scheidenden Vorsitzenden Alexander Gauland ihren Kurs als „Partei des Volkes und der kleinen Leute“ konsequent fortsetzen und Regierungsfähigkeit entwickeln.
„Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns“, sagte er zur Eröffnung des Parteitags. „Das heißt, dass wir unseren Weg weitergehen, ohne Anpassung oder gar Anpasserei.“ Er sehe die Zukunft der AfD nicht in einer Anpassung an eine „verrottete CDU“.
Der von Polizisten aus mehreren Bundesländern geschützte Parteitag wurde von lautstarken Protesten begleitet. Mehr als 15.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in Braunschweig. Bis zum Nachmittag sei alles sehr friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher des Organisationsteams. Auch aus Sicht der Polizei blieb es weitgehend ruhig, eine Teilnehmerzahl wollte ein Sprecher nicht nennen.
Gauland zog eine positive Bilanz: „Wir haben dieses Land verändert“, sagte er. „Und wir haben den Menschen eine Stimme gegeben, die sich allein kaum noch trauten, der Auflösung unseres Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen.“ Gauland weiter: „Die SPD ist schon fast ruiniert. Bei der CDU hat die Zersetzung gerade erst begonnen.“
Die Delegierten lehnten es ab, das Verhältnis zur Identitären Bewegung neu zu regeln. Ein Antrag, diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Hätte er Erfolg gehabt, hätten Mitglieder der Identitären Bewegung künftig auch in die AfD eintreten können.
Ebenfalls nicht auf die Tagesordnung genommen wurde ein Antrag, der unangenehm für Mitglieder geworden wäre, die in Parteispendenaffären verwickelt sind. Er sah vor: „Wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält, muss persönlich dafür haften.“
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wies den Vorwurf eines persönlichen Fehlverhaltens in der Spendenaffäre seiner Partei zurück. „Ich habe hier nichts Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan“, antwortete er auf kritische Nachfragen von Delegierten. Er habe auch niemals Geld angeboten bekommen oder erhalten.
Der Begriff Parteispendenaffäre sei in zweierlei Hinsicht falsch, sagte Meuthen. Zum einen gehe es nicht um Parteispenden. Und: „Es ist keine Affäre und es ist auch kein Skandal, sondern es ist an sich ein harmloser Vorgang, der vollkommen künstlich zu etwas aufgebauscht wird, was es gar nicht ist.“
Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402 900 Euro zahlen muss. Es ging um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.
Meuthen hatte eingeräumt, dass er Anfang 2016 im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg von der Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung sieht diese als illegale Spenden an. Sie legte einen Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeträge fest.
Die AfD ist deswegen vor Gericht gezogen. „Ich bin mir absolut sicher, dass wir das locker gewinnen werden“, sagte Meuthen in Braunschweig. Nach Angaben des Bundesschatzmeisters Klaus Fohrmann hat die AfD seit Anfang 2018 für mögliche Strafzahlungen - auch in anderen Fällen - Rücklagen in Höhe von insgesamt einer Million Euro gebildet.