Parteien - Mainz:Wissing kritisiert Steuerpläne von Finanzminister Scholz

Deutschland
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - Der künftige FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Steuerpläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Scholz' Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern", sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). "Solch eine Steuerpolitik macht alle zu Verlierern." Wer dem Mittelstand Knüppel zwischen die Beine werfe und das auch noch als Leistungsgerechtigkeit bezeichne, dürfe sich nicht wundern, wenn Investitionen zurückgingen. "Ein Finanzminister, der dem unternehmerischen Mittelstand in einer laufenden Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ankündigt, muss damit rechnen, dass die Wirtschaft sich abwendet."

Scholz hatte für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) übte Kritik an den Plänen: "Das ist wieder typisch Scholz: Keine kreativen Konzepte in dieser schwierigen Situation, sondern nur die klassischen Steuererhöhungen aus der Mottenkiste."

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