Grüne: Klimaschutz in nächster Regierung voranbringen

Magdeburg (dpa/sa) - Getragen von guten Umfragewerten haben Sachsen-Anhalts Grüne sechs Wochen vor der Landtagswahl ihren Willen zum Weiterregieren bekräftigt. "Sachsen-Anhalt ist jetzt schon in diesen fünf Jahren ökologischer, nachhaltiger und demokratischer geworden. Aber ich sage euch: Da geht noch deutlich mehr", sagte Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann am Samstag auf einem Online-Parteitag. Die Delegierten verabschiedeten das Wahlprogramm für die Wahl am 6. Juni. Zudem gab es eine deutliche Mehrheit für einen Antrag zur Niedriginzidenzstrategie mit konsequenteren Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus.

Einer am Vortag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks zufolge würden die Grünen aktuell 11 Prozent der Stimmen erhalten. Das entspräche einem Plus von 5,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl 2016. Der Umfrage zufolge wäre eine Fortsetzung der Koalition von CDU, SPD und Grünen möglich, aber auch andere Bündnisse.

Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann betonte: "Konsequentes Streiten für Klimaschutz und klare Kante gegen Nazis und Antidemokraten, immer mehr Menschen in diesem Land wollen das." Und: "Wir haben in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gearbeitet, wir haben uns nicht von Schmähungen und Diffamierungen abhalten lassen." Das Klima- und Energiekonzept etwa hätten die Grünen gegen massiven Widerstand der CDU auf den Weg gebracht. Nun sei ein Klimaschutzgesetz nötig. "Denn nur eine gesetzliche, verbindliche Grundlage sichert auch die Durchführung von Maßnahmen bis hin zur Sanktionierbarkeit."

Die grüne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Claudia Dalbert, machte deutlich: "Wir müssen bis 2035 klimaneutral werden. Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Da haben wir eine klaren Kompass." Es gehe um nachhaltige Mobilität, die Nutzung der Sonnenenergie und Windkraft. Zudem seien kluge Modelle nötig, um Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen an der Energiewende zu beteiligen. Die ökologische Landwirtschaft solle weiter gefördert werden. Die Delegierten votierten mit sehr großer Mehrheit dafür, den Zuschnitt des Ministeriums auch nach der Wahl beizubehalten.

Der Landesvorsitzende Sebastian Striegel betonte die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit. "Wir sind davon überzeugt, dass es in einer Zeit der Verunsicherung darauf ankommt, Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen und Gewissheit zu geben, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich will, dass Sachsen-Anhalts Grüne die Polizei zu einer echten Bürgerpolizei umgestalten." Es solle etwa einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Die Polizei müsse nicht nur über ausreichend Personal und Ausrüstung verfügen. Es gehe um angemessene Beförderungsmittel, um die Aus- und Weiterbildung sowie die innere Führung der Polizei.

Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz brachte einen Antrag ein für einem Kurswechsel in der Pandemie-Bekämpfung mit einer Niedriginzidenzstrategie. "Wir wollen, dass alle die Anstrengung gemeinsam tragen. Was wir Familien und Kindern zumuten müssen, muss auch für Betriebe und Angestellte zumutbar sein. Homeoffice und mobiles Arbeiten wo immer möglich und verpflichtende Tests, wo das Zuhause-Arbeiten nicht möglich ist." Hilfen müssten schnell und unbürokratisch gezahlt werden.