Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU will an den Straßenausbaubeiträgen festhalten, aber soziale Härten für Grundstückseigentümer abmildern. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte am Freitag einen Vorschlag vor, nach dem Eigentümer künftig nicht mehr als das Dreifache ihres monatlichen Grundeinkommens für die Straßensanierung bezahlen sollen. Das sei die Obergrenze für jeweils einen Zeitraum von zehn Jahren. Alles was darüber hinausgehe, werde auf Antrag über das Landesverwaltungsamt erstattet. Die CDU schlage dafür einen Ausgleichsfonds von bis zu fünf Millionen Euro vor, der durch Umschichtungen im Landeshaushalt geschaffen werden soll.
„Wir berücksichtigen die Vermögensverhältnisse. Damit bleibt es in der Belastung sozial gerecht. Bislang war es eben nicht sozial gerecht“, sagte Stahlknecht. Zugleich blieben die Kommunen zuständig. „Entscheidungen bei Straßenbaumaßnahmen müssen da getroffen werden, wo sie stattfinden. Eine kommunale Straße ist die ureigenste Aufgabe einer Gemeinde“.
Der Vorschlag mehrerer Landesfachausschüsse und damit eines Teils der Parteibasis werde nun dem Landesvorstand vorgelegt, der am 8. und 9. März zu einer Klausur zusammenkomme. Kurz darauf werde voraussichtlich auch die CDU-Landtagsfraktion eine Entscheidung treffen, so Stahlknecht.
Über die Beteiligung von Bürgern bei der Sanierung kommunaler Straßen diskutiert die Landespolitik seit Monaten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind für die Abschaffung der Beiträge. Den Kommunen müssten wegfallende Einnahmen ausgeglichen werden. Stahlknecht betonte: „Wir lehnen den Vollkasko-Staat ab, weil wir irgendwann den Vollkasko-Staat auch bezahlen müssen.“
Die Grünen-Landtagsfraktion beharrt weiter auf der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und einer konkreten Gegenfinanzierung etwa über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Grundeigentümer müssten so nur einmal bezahlen, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. Der neue Vorschlag der CDU für Härtefälle klinge nach einem Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Meister.