Lauf an der Pegnitz (dpa/lby) - Die Freien Wähler wollen die Windkraft in Bayern durch eine bessere Bürgerbeteiligung ausbauen. „Wir müssen intelligente Wege finden, dass wir trotz der 10-H-Abstandsregel die Windenergie wieder ins Spiel bringen“, sagte Landeschef Hubert Aiwanger bei der Klausurtagung des Landesvorstands am Freitag im mittelfränkischen Lauf an der Pegnitz.
Dazu sollen bayernweit geeignete Windkraftstandorte gesucht und ausführlich in Veranstaltungen mit Bürgermeistern, Bürgern und Anwohnern diskutiert werden. Bürger sollten Anreize bekommen, in die in ihrem Ort entstehende neue Windkraftanlage bevorzugt investieren zu können. Grundstückseigentümer sollten eine „ordentliche“ Entschädigung erhalten. „Dann bin ich überzeugt, dass viele Standorte möglich sind trotz 10-H“, betonte Aiwanger.
Nach der seit 2014 geltenden 10-H-Regel in der bayerischen Landesbauordnung muss beim Bau von Windkraftanlagen ein Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu nächstgelegenen Wohnhäusern eingehalten werden. Kommunen können in ihrer Bauleitplanung dazu aber Ausnahmen festlegen.
Die derzeitige 10-H-Regel führe dazu, dass sogar Windräder zurückgebaut werden müssten, kritisierte Wirtschaftsminister Aiwanger. „Mein Wunsch ist, dass in Bayern in den nächsten vier Jahren mindestens 100, besser bis zu 300 neue Windräder entstehen.“ Ein neues Windrad ersetze wegen des verbesserten Wirkungsgrads durchschnittlich sechs alte Windräder.
Auf der bis Samstag dauernden zweitägigen Vorstandsklausur beschloss der Vorstand außerdem eine Digitaloffensive. So soll der Facebook-Auftritt der Freien Wähler modernisiert und ein Intranet für Mitglieder sowie eine „kommunale Wissensplattform“ im Internet erstellt werden. Mitglieder sollen online über Themen mitabstimmen können. Mithilfe einer App sollen Bürger mit der Partei künftig besser in Kontakt kommen. „Wir haben den Anspruch, dass wir jede Bürgeranfrage innerhalb von 24 Stunden beantworten können“, sagte der stellvertretende Generalsekretär Felix Locke.