Kremmen (dpa/bb) - Drei Wochen vor dem Tegel-Volksentscheid hat die Grünen-Fraktion an die Berliner appelliert, für die Schließung des Flughafens Tegel zu stimmen. „Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende Ihrer Mitmenschen täglich mit dem Preis gesundheitsschädlicher Lärmbelastung bezahlen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Aufruf der Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. Sie ermutigten die Wahlberechtigten, die Argumente gegen die Offenhaltung des Flughafens genau zu prüfen.
Am Rande ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Kremmen forderten die Grünen zudem die Opposition auf, die Debatte um Tegel „endlich sachlich zu führen“ und die Wähler ernst zu nehmen. „Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind, und dass keine falschen Informationen verbreitet werden“, so Kapek und Gebel. Die CDU müsse nach den deutlichen Worten von Kanzlerin Angela Merkel zur Vernunft kommen und zu ihrem Wahlversprechen zurückkehren, Tegel zu schließen.
Der Volksentscheid am 24. September ist für den rot-rot-grünen Senat weder rechtlich noch politisch bindend. Seit vielen Jahren planen Berlin, Brandenburg und der Bund, Tegel zu schließen, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet hat. Das soll nach jüngsten Angaben frühestens 2019 der Fall sein. FDP, CDU und AfD sind für die Offenhaltung des Altflughafens.