Kremmen (dpa/bb) - Die Berliner Grünen sehen keine Alternative zu einer ökologischen Verkehrswende in der Hauptstadt. „Angesichts von Dieselgate, Luftverschmutzung und wachsender Stadt können und wollen wir nicht so weitermachen wie bisher“, heißt es in einem Strategiepapier, das die Grünen-Fraktion am Freitag bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Kremmen vorstellte.
Ziel sei es, den Verkehr durch den Ausbau der Radwege und des öffentlichen Nahverkehrs, intelligente Vernetzung, E-Mobilität, Carsharing sowie neue Ansätze im Lieferverkehr „sauberer, sicherer und bequemer“ zu machen. Das sei gut für die Menschen wie auch für Umwelt und Klima.
Ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel ist der Entwurf für ein Mobilitätsgesetz, den Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) vor der Sommerpause vorgelegt hatte. Mit dem Vorhaben, das dem Radverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor dem Auto gibt, betritt Berlin bundesweit Neuland. Es soll Grundlage sein etwa für den Bau von Radstreifen an allen Hauptstraßen und für 100 Kilometer Radschnellwege, aber auch für neue Tramlinien, dichtere Bustakte oder eine schrittweise Umrüstung der Busflotte auf Elektro-Antrieb.
„Das Mobilitätsgesetz ist das Fundament für ein ausgeglichenes und sicheres Miteinander in Berlin“, sagte die Senatorin, die von den Grünen in den Senat entsandt wurde. „Unser Ziel ist es, Mobilität für alle zu ermöglichen.“ Eingeschlossen seien also auch Autofahrer. Der Vorwurf eines Kulturkampfes gegen das Auto sei daher absurd. Wenn mehr Menschen auf Rad und ÖPNV umstiegen, hätten Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien, mehr Platz auf den Straßen.
Günther verwies auch auf die „miserable“ Luftqualität in Berlin, was nicht zuletzt auf Autoabgase zurückzuführen sei. 25 000 Anwohner von Hauptstraßen litten an erhöhten Stickoxidwerten. Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sieht sie die deutsche Autoindustrie in der Pflicht, die Motoren der betroffenen Fahrzeuge nachzurüsten, damit sie Grenzwerte einhalten. „Da drunter dürfen wir nicht gehen. Und da dürfen wir auch keine falschen Kompromisse machen.“ Andernfalls drohten Fahrverbote. Günther: „Die Diesel-Krise ist nicht gelöst.“
Einen weiteren Schwerpunkt bei der angestrebten Verkehrswende ist für die Grünen der Wirtschaftsverkehr - zumal Diesellaster überproportional viel Abgase und Lärm verursachten. In einem Papier formulierte die Fraktion das Ziel, mehr Güter von der Straße auf Schiene oder Schiff zu verlagern. Von dort könnten sie per Lkw oder Güterstraßenbahn in Zwischendepots gelagert und schließlich auf der „letzten Meile“ zu den Adressaten etwa mit elektrischen Lastenrädern oder größeren Elektrofahrzeugen verteilt werden.
Angesichts solcher Pläne, die auch Eingang in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag fanden, hatten Wirtschaftsvertreter Kritik und Skepsis geäußert. Der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, begrüßte als Gast der Klausurtagung, dass die Koalition den Wirtschaftsverkehr in ein Mobilitätskonzept einbinden wolle. Aus Sicht des Handwerk sei es wichtig, dass die Infrastruktur mit der wachsenden Stadt Schritt halte. Hier gebe es in etlichen Betrieben „Besorgnis und Fragen“.