Juli-Chefin: CDU und FDP tragen besondere Verantwortung

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses Junge Liberale, Franziska Brandmann, sieht neben der CDU auch ihre eigene Partei in der Verantwortung, Politik nicht mit Hilfe der AfD zu machen. Im ARD-Hauptstadtstudio äußerte sie sich zur Abstimmung in Thüringen, bei der die oppositionelle CDU mit Hilfe der rechtsextremen AfD, der FDP und fraktionsloser Abgeordneter eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt hatte. „Rechtsextreme Parteien dürfen nicht normalisiert werden. Und um das zu verhindern muss immer klar sein: Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt“, sagte Brandmann. „Diesen Grundsatz zu vertreten und zu verteidigen, liegt in besonderem Maße in der Verantwortung von Union und der FDP als bürgerlichen Parteien - in Thüringen, wo das heute nicht funktioniert hat und über Thüringen hinaus.“

Den Hauptvorwurf richtete sie aber an die CDU: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist.“ Genau das sei in Thüringen passiert. „Die CDU wusste als sie ihren Antrag gestellt hat, dass dieser vom Wohlwollen Björn Höckes (des AfD-Landtagsfraktionschefs) abhängig ist. Dass sie ihren Antrag trotzdem gestellt hat, nutzt am Ende nur einem: Dem Faschist(en) Höcke, der sich so hinter einer vermeintlich bürgerlichen Maske verstecken kann.“