Hannover (dpa/lni) - Die große Koalition in Niedersachsen ist so gut wie besiegelt. Am Donnerstagmorgen soll das Bündnis aus SPD und CDU den letzten Schliff bekommen - am Vormittag (11.00 Uhr) wollen die Parteispitzen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorstellen. Zu den zuletzt verhandelten Inhalten des Koalitionsvertrags sowie zum künftigen Kabinett wurden zunächst keine Details bekannt.
Klar ist, dass SPD-Landeschef Stephan Weil Ministerpräsident bleibt. Darüber hinaus wird erwartet, dass auch der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann einen Ministerposten übernimmt. Offen war bis zuletzt, wer das Kultusministerium übernimmt und ob Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) seinen Job behält. Beide Parteien hatten auch angekündigt, möglichst viele Ministerposten mit Frauen zu besetzen.
Am Mittwochabend waren beide Seiten nach etwa achtstündigen Gesprächen zunächst auseinander gegangen. Beide Delegationen wollten noch ihre jeweiligen Parteiführungen informieren. Die Spitzen von SPD und CDU hatten seit Anfang vergangener Woche verhandelt. Weil und Althusmann sagten, beide Seiten lägen eng beinander.
In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und CDU bislang unter anderem auf kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden.
Nach Angaben beider Politiker ist bei dem strittigen Punkt, wie es mit der Inklusion in den Schulen weitergeht, ebenfalls ein Kompromiss gefunden worden. Bei der Bildungspolitik forderte die CDU bisher - anders als die SPD - eine Pause bei der Inklusion. Das Thema galt als eine der größeren Hürden auf dem Weg zu einer großen Koalition.
Sollte der Koalitionsvertrag stehen, will die SPD die Basis an diesem Samstag bei einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, am Montag abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs im Landtag ist am kommenden Mittwoch zu rechnen.
Die große Koalition ist für CDU und SPD kein Wunschbündnis. Sie ist vor allem deshalb notwendig, weil die FDP ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat und die Grünen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ablehnen. Andere Bündnisse wären nur mit der rechtspopulistischen AfD möglich gewesen - das hatten alle Parteien jedoch bereits vor der Wahl ausgeschlossen.
Die SPD war bei der Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte es allerdings nicht gereicht. Die CDU hatte ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit fast 60 Jahren eingefahren.