Hannover (dpa/lni) - Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Gelder für die Integration in Städten und Gemeinden kritisiert. Die Integration sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, aus der sich die Bundesregierung nicht herausziehen dürfe, forderten am Samstag die Delegierten nach Angaben eines Sprechers in Hannover.
Es sei ein Fehler, wenn man die Aufgabe der Integration jetzt als erledigt betrachte, kritisierte danach auch der Landesvorsitzende Stephan Weil. „Wir wissen doch alle, dass die Arbeit jetzt erst richtig anfängt“, sagte der Ministerpräsident. Für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen gehe es um rund eine halbe Milliarde Euro. „Die Bundes-SPD darf die Städte und Gemeinden mit der Integration nicht allein lassen“, betonte Weil.
Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am 21. März nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gesagt. Alle 16 Länderchefs hatten bei dem Treffen gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Kürzungen gestimmt.