Hannover (dpa/lni) - Die Grünen in Niedersachsen haben einen Zehn-Punkte-Plan gegen rechte Hetze und Gewalt vorgelegt. Dieser beinhaltet die Forderung nach einem restriktiveren Waffenrecht, ein konsequenteres Verfolgen von Hass und Hetze im Internet sowie nach einem besseren Schutz persönlicher Daten von Politikern, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Helge Limburg, am Montag in Hannover. Hinter der zunehmenden Hetze und Gewalt stecke die Strategie der extremen Rechten, Menschen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus zu verängstigen und möglichst zum Rückzug zu bewegen. Dem müsse sich eine wehrhafte Demokratie entgegenstellen.
Drei Anträge der Grünen zielen während der Landtagssitzung in dieser Woche auf den Kampf gegen rechte Gewalt ab. Am Mittwoch will sich die Partei in der Aktuellen Stunde für einen besseren Schutz der Menschen vor rechtem Terror stark machen. Ein weiterer Antrag zielt auf eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Ursprünglich hatten sich die anderen Parteien bei der Beratung im Ausschuss auf eine Ablehnung verständigt. Nach der Attacke von Hanau, bei der ein Sportschütze zehn Menschen und sich selber tötete, hoffen die Grünen aber auf eine erneute Beratung im Ausschuss. Am Donnerstag geht es um den Schutz von Politikern vor Hass und Gewalt, unter anderem durch eine Reform des Melderechts, die die Weitergabe von Privatadressen erschweren soll.