Freie Wähler stärken Aiwanger den Rücken

Wetter (dpa) - Mit Durchhalteparolen und viel Zuspruch haben sich hessische Freie Wähler hinter den wegen der Flugblatt-Affäre unter Druck stehenden Bundesparteichef Hubert Aiwanger gestellt. Auf einem Bioenergiehof nahe dem mittelhessischen Wetter (Landkreis Marburg-Biedenkopf) war Aiwanger am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober zu Gast. Dabei äußerte sich Aiwanger selbst nicht direkt zu den seit gut einer Woche gegen ihn kursierenden Vorwürfen, sondern dankte lediglich den Besuchern für ihr zahlreiches Erscheinen. „Das stärkt mir auch den Rücken in schwierigen Zeiten“, sagte Aiwanger.

Der hessische Freie-Wähler-Landeschef Engin Eroglu hatte zuvor erklärt, auch wenn die Vorwürfe gegen den bayerischen Vize-Regierungschef „alle schlimm“ seien, gebe es „nicht einen Beweis“ dafür. Aiwanger habe „glaubwürdig versichert“, dass er das Flugblatt nicht geschrieben habe, und sei „nicht Auslöser dieser Kampagne“, sagte Eroglu. „Und damit ist er auch aus meiner Sicht unschuldig bis heute.“ Die Freien Wähler hätten in ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass sie „mehr Demokratie wagen wollen“. Er traue den Menschen zu, dass sie frei entscheiden könnten, ob etwas an den Vorwürfen gegen Aiwanger dran sei oder nicht.

Aiwanger hatte zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Er räumte aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Aiwangers älterer Bruder gab an, das Pamphlet geschrieben zu haben. Aiwanger entschuldigte sich am Donnerstag öffentlich, sprach aber von einer Kampagne gegen ihn. Die Kritik riss danach nicht ab.

Für seine Rede in Mittelhessen, die von Blasmusik umrahmt wurde, erhielt Aiwanger viel Applaus. Ein Mann hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift „Hubsi halte durch“. Nach einem Einzug der Freien Wähler in den hessischen Landtag müssten diese ab 2025 auch im Bundestag vertreten sein, sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Starke Freie Wähler in der Mitte sorgten auch dafür, dass es keine radikalen Parteien brauche. Die Partei sei im tiefsten Herzen wertkonservativ, proeuropäisch und stehe zugleich für Themen wie Leistung, Heimat, Tradition, Familie und Ehrenamt. Fragen zu der Flugblatt-Affäre wollte Aiwanger indes nicht beantworten. „Da wird nur wieder was draus gedreht“, sagte er nach seinem Auftritt.

Die hessischen Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl mit bildungspolitischen Themen punkten und sich zugleich für die regionale Lebensmittelproduktion sowie eine bezahlbare Klimapolitik stark machen, wie Eroglu sagte. So wolle man die Erzieherinnen und Erzieher zu Landesmitarbeitenden machen und den Beruf aufwerten. „Deswegen wollen wir auch in die Landesregierung rein, ganz klar Berlin sagen, dass Klimapolitik gemacht werden muss, überhaupt keine Frage, aber wir müssen die Menschen dabei mitnehmen.“ Das Gebäudeenergiegesetz habe die Menschen verunsichert und der Klimapolitik einen „Bärendienst“ erwiesen. Eroglu zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde schaffen können - nach drei Prozent bei der vorangegangenen Landtagswahl im Jahr 2018.