Berlin (dpa/th) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht in Technik und Forschung Mittel zur Zukunftssicherung für Ostdeutschland. Tiefensee stellte einen möglichen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West vor, wie sein Landesverband am Montag mitteilte. „Wir wollen, dass Ostdeutschland eine Innovationsschmiede wird“, sagte er in Berlin bei der Vorstellung des 12-Punkte-Programms der Bundespartei für Ostdeutschland.
Dafür müsse die Forschung und Entwicklung in Unternehmen und außeruniversitären Einrichtungen gestärkt werden. Dazu brauche es wiederum einen deutlichen Ausbau von Breitbandinternet- und Mobilfunk. „Der Erwerb von 5G-Frequenzen durch die Mobilfunkanbieter muss an die Schaffung einer flächendeckenden Versorgung gekoppelt werden.“ Das SPD-Programm sieht auch vor, dass neue Einrichtungen des Bundes bevorzugt in Ostdeutschland angesiedelt werden sollen.
Neben den Sozialdemokraten stellte am Montag auch die CDU in Berlin ihre Perspektiven für Ostdeutschland vor. Ende Mai steht die Europawahl an, im Spätsommer und Herbst mit Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern.