Erfurt (dpa/th) - Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee unterstützt Forderungen aus seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Er reagierte damit am Freitag in Erfurt auf ein Konzept des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel, das dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll. „Deutschland steht in den nächsten Jahrzehnten vor großen Herausforderungen beispielsweise bei der Modernisierung der Infrastruktur, der Bereitstellung von sozialem Wohnraum und der Umsetzung von Maßnahmen im Klimaschutz“, erklärte Tiefensee. Dafür werde ein handlungsfähiger Staat mit ausreichend finanziellen Mitteln gebraucht.
Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer jedoch hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.