Düsseldorf:Stamp nennt Debatte um Obergrenze „Scheingefecht“

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Debatte um eine Begrenzung der Zuwanderung für eine Phantomdiskussion. Es gebe schließlich auch nach dem Kompromiss von CDU und CSU keine Obergrenze für Flüchtlinge, da die vereinbarte Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr jederzeit angepasst werden könne, sagte Stamp am Dienstag dem Sender WDR 5. "Ich habe kein Interesse mehr daran, diese Scheingefechte zu führen." Entscheidend sei etwa, die Asylverfahren zu verkürzen und die Gerichte zu entlasten. "Das sind die eigentlichen Herausforderungen", sagte der Politiker auch mit Blick auf die Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen in Berlin.

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Debatte um eine Begrenzung der Zuwanderung für eine Phantomdiskussion. Es gebe schließlich auch nach dem Kompromiss von CDU und CSU keine Obergrenze für Flüchtlinge, da die vereinbarte Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr jederzeit angepasst werden könne, sagte Stamp am Dienstag dem Sender WDR 5. „Ich habe kein Interesse mehr daran, diese Scheingefechte zu führen.“ Entscheidend sei etwa, die Asylverfahren zu verkürzen und die Gerichte zu entlasten. „Das sind die eigentlichen Herausforderungen“, sagte der Politiker auch mit Blick auf die Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen in Berlin.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.

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