Düsseldorf (dpa/lnw) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe in den Innenstädten zeitlich hinausschieben. Lindner schlug am Montag in Düsseldorf vor, mit Medizinern und Ingenieuren darüber zu sprechen, ob Grenzwerte in Innenstädten nicht auch später erreicht werden könnten. Derzeit drohen in zahlreichen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, weil die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden.
Die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene Initiativen zu den Grenzwerten ergreifen mit dem Ziel, dass „wir einen langsamen Sinkflug erhalten mit mehr Zwischenschritten“, sagte Lindner. Es gehe auch um eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Luftqualität sei in den vergangenen 25 Jahren besser geworden.
Lindner, dessen Partei in Nordrhein-Westfalen mitregiert, kündigte eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Einführung eines Grundfreibetrags bei der Grunderwerbssteuer an. Der Freibetrag solle 250 000 Euro pro Person betragen. Dabei solle es nur um Immobilien zur Eigennutzung gehen. Es sei „nicht erforderlich, dass Immobilieninvestoren entlastet werden“, sagte Lindner. In NRW liegt die Grunderwerbssteuer derzeit bei 6,5 Prozent.