Parteien: CSU will ausländische Hartz-IV-Betrüger ausweisen

München (dpa) - Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor. Wer eine solche Melodie intoniere, bereite den Tanz für die Rechtsextremen, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Wissenschaftler bezweifeln, dass es vorwiegend zu einer Armutszuwanderung kommen wird.

München (dpa) - Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor. Wer eine solche Melodie intoniere, bereite den Tanz für die Rechtsextremen, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Wissenschaftler bezweifeln, dass es vorwiegend zu einer Armutszuwanderung kommen wird.