Düsseldorf (dpa) - Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen nimmt knapp eine Woche nach der Landtagswahl Konturen an. CDU und FDP vereinbarten Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Schon am Dienstag sollen die Gespräche beginnen.
„Der Wille, zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß“, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Freitag. Die SPD nominierte nach ihrer Wahlniederlage den noch amtierenden Landesverkehrsminister Michael Groschek für das Amt des Landesvorsitzenden.
Damit die Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen am Montag die Landesvorstände von CDU und FDP noch offiziell grünes Licht geben - das gilt allerdings als Formsache. Ziel sei es, dass die schwarz-gelbe Regierung noch vor der Mitte Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause ins Amt komme, sagte Laschet.
Schwarz-gelb wolle das Land vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit nach vorne bringen, betonte Laschet, der an der Spitze einer CDU/FDP-Regierung Ministerpräsident werden will. „Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch.“ CDU und FDP trauten sich zu, „auch mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit in den nächsten fünf Jahren Nordrhein-Westfalen wieder voranzubringen“. Die beiden Parteien hätten zusammen 100 von 199 Stimmen im Landtag.
FDP-Chef Christian Lindner betonte, man sehe nach einem „sportiven Wahlkampf“ auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten. „Was wir uns vorstellen, das ist kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen aus Land oder Bund“, versicherte der Landes- und Bundesvorsitzende der FDP. Seine Partei wird einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden lassen, während die Union das den Delegierten eines Landesparteitages überlässt.
Die CDU hatte die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen und kann zusammen mit den Liberalen die neue Landesregierung bilden. Da die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb als die einzig realistische Regierungskonstellation.
Groschek (60) betonte, die SPD dürfe nicht „als Trauerkloß ins Schneckenhaus gedrängt werden“. Er werde eng mit Bundesparteichef und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zusammenarbeiten. Schulz betonte, die schnelle Nominierung des bundes- und landespolitisch erfahrenen Sozialdemokraten und die Geschlossenheit in der Partei sei mit Blick auf die Bundestagswahl eine „große Ermutigung.“ Groschek muss von einem Landesparteitag am 10. Juni gewählt werden. Die bisherige Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hatte nach der Wahlniederlage ihre Parteiämter niedergelegt.
Groschek hat bereits lange Erfahrungen in der Parteiführung. Mehr als elf Jahre war er Generalsekretär der NRW-SPD und organisierte in dieser Zeit den Sieg bei der Landtagswahl 2012. Mit der Nominierung von Groschek wurde auch klar, dass Landes- und Fraktionsvorsitz nicht in eine Hand kommen. Denn Groschek hat kein Mandat im Landtag.