Bonn:Dreyer: Hoffnung auf Minderheitsregierung „Illusion“

Bonn (dpa/lrs) - Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat die Vize-Vorsitzende Malu Dreyer an ihre Partei appelliert, sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden und so Verantwortung zu übernehmen. Die Sondierungen hätten gezeigt, "dass wir mit sozialdemokratischen Herzensthemen viel bewegen können", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag in Bonn. Unter diesen Umständen halte sie es für richtig, in Verhandlungen zu gehen. Die Hoffnung der GroKo-Kritiker in der SPD, dass die Union eine Minderheitsregierung bilden könnte, bezeichnete Dreyer als "Illusion". "Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen", sagte sie.

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Bonn (dpa/lrs) - Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat die Vize-Vorsitzende Malu Dreyer an ihre Partei appelliert, sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden und so Verantwortung zu übernehmen. Die Sondierungen hätten gezeigt, „dass wir mit sozialdemokratischen Herzensthemen viel bewegen können“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag in Bonn. Unter diesen Umständen halte sie es für richtig, in Verhandlungen zu gehen. Die Hoffnung der GroKo-Kritiker in der SPD, dass die Union eine Minderheitsregierung bilden könnte, bezeichnete Dreyer als „Illusion“. „Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen“, sagte sie.

Rund 600 Delegierte und der Parteivorstand stimmen in Bonn darüber ab, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen gehen darf. Sie sei kein „Fan“ der großen Koalition geworden, diese müsse stets „Ultima Ratio“ bleiben und sei ein Zweckbündnis, betonte Dreyer. Sie hob die Erfolge der SPD im Sondierungsergebnis hervor, darunter die Einführung einer Grundrente, gebührenfreie Kitas und Verbesserungen für Arbeitslose. Man habe aber auch Kompromisse machen müssen. Niemand könne versprechen, in Verhandlungen noch mehr zu erreichen. Die SPD werde aber etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge weiter verhandeln.

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