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Parteien - Berlin:Versammlungsgesetz: Grüne für Deeskalation, weniger Verbote

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen wollen in ihrem Gesetzentwurf für ein eigenes Berliner Versammlungsgesetz nicht nur die Bannmeile rund um das Abgeordnetenhaus abschaffen. Sie schlagen darin auch vor, die Versammlungsbehörde, die für die Anmeldung von Demonstrationen zuständig ist, direkt bei der Polizeipräsidentin anzusiedeln. Das berichtet die "Berliner Zeitung" am Samstag, der der Grünen-Entwurf vorliegt. Bisher ist die Versammlungsbehörde dem Polizeilichen Staatsschutz unterstellt, der politische Straftaten aufklärt.

Zudem will die derzeit nach Umfragen stärkste Regierungspartei in der Hauptstadt ein Deeskalationsgebot für die Berliner Polizei in dem Gesetz verankern. Sie solle nur noch im äußersten Extremfall gegen ganze Demonstrationen vorgehen, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux der Zeitung. Ansonsten solle die Polizei nur gezielt einzelne Störenfriede herausgreifen. Lux bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auch die anderen Punkte des Entwurfes.

So möchten die Grünen etwa das Vermummungsverbot lockern. Es verbietet, sich bei Demos zu maskieren und zur Maskierung geeignete Gegenstände mit sich zu führen. Derzeit gelte etwa auch eine kreative Verkleidung als Straftat, sagte Lux. "Wir wollen, dass Verkleidungen und Alltagsgegenstände wie Sonnenbrillen in Zukunft kein Problem mehr sind."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht den Vorschlägen kritisch gegenüber. Mit Blick auf das Deeskalationsgebot sprach GdP-Sprecher Benjamin Jendro in der "Berliner Zeitung" von einem "Misstrauensvotum" gegen die Polizei. Die Berliner Polizei sei für ihre Deeskalationsstrategie bundesweit bekannt. Auch eine mögliche Lockerung des Vermummungsverbots sah er skeptisch.