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Parteien - Berlin:SPD-Fraktionschef Saleh: Berlin braucht klugen Umweltschutz

Berlin
Raed Saleh spricht während einer Veranstaltung. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archiv (Foto: dpa)

Berlin/Nürnberg (dpa/bb) - Das Thema Ökologie soll in Berlin einen höheren Stellenwert bekommen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Berlin muss weltweit ein Beispiel für klugen Umweltschutz sein. Beim Verkehr, beim Thema Bauen, auch in der Pädagogik an unseren Schulen müssen wir Naturschutz und Nachhaltigkeit viel weiterdenken", sagte der Fraktionschef anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus in Nürnberg.

Die Berliner Sozialdemokraten sind am Freitagmorgen nach Franken gestartet, wo sie sich insbesondere mit Klimapolitik beschäftigen. Ein zentraler Gesichtspunkt soll dabei die Vereinbarkeit von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit sein, sagte Saleh. Wichtig sei, beim Thema Ökologie und Nachhaltigkeit noch viel mutiger zu werden.

Gleichzeitig müssten Ökologie und Klimaschutz für die Menschen bezahlbar bleiben, betonte Saleh. "Nicht die Ärmsten dürfen die Kosten für ein grünes Berlin zahlen." Das Thema Ökologie müsse sich außerdem in sämtlichen Bereichen der Politik abbilden. "Ich setze auf Anreize, nicht nur auf Verbote. Wir müssen die Menschen mitnehmen, weil niemand sich gerne vorschreiben lässt, wie er zu leben hat", so der Berliner SPD-Fraktionschef.

Berlin hat als erstes Bundesland Mitte Dezember die "Klimanotlage" erklärt. Der Senat soll künftig alle Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüfen.

Saleh sieht allerdings nicht nur beim globalen Klimawandel Handlungsbedarf: "Ich mache mir große Sorgen um das gesellschaftliche Klima. Der Ton wird rauer, Aggression und Beleidigungen sind an der Tagesordnung, ob im Straßenverkehr, auf den Fußballplätzen, im Internet, am Arbeitsplatz", sagte der SPD-Politiker. "Hier müssen wir leider von einer sozialen Klimakrise sprechen. Ich wünsche mir eine Offensive für mehr Respekt und endlich wieder mehr Höflichkeit im Alltag."

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