Berlin (dpa/bb) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel als „Ausnahmezustand“ bezeichnet, der gegen das Grundgesetz verstoße. „Weil 20 Staatsmänner, auch Frauen, darüber feilschen wollen, wie kapitale Interessen mit- oder gegeneinander gesichert werden können, wird zum G20-Treffen in Hamburg der Ausnahmezustand verhängt“, sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Linken auf einem Parteitag am Samstag. „Die Freie Hansestadt wird so zu einer Enklave à la Nordkorea.“
In der Hamburger Innenstadt wird ein 38 Quadratkilometer großer Bereich für Demonstrationen gesperrt. Das Verbot soll von Polizei und Militär durchgesetzt werden. „Das ist klipp und klar wider das Grundgesetz, absurd und nicht hinnehmbar“, sagte Pau.
Pau schwor die Partei in ihrer Rede auf den Bundestagswahlkampf ein. Die SPD wolle einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führen - und könne damit wohl auch die CDU/CSU ärgern. „Mit dem wahren Leben hat das aber nicht viel zu tun“, kritisierte Pau. Vielmehr halte die SPD an der Agenda 2010 fest, wolle den Absturz der Renten lediglich bremsen und entlasse Milliardäre au der Verantwortung für die Gesellschaft.