Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat die Koalitionspartner Linke und Grüne ungewöhnlich scharf angegriffen. Er warf beiden vor, ein neues Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung nun schon seit Monaten zu blockieren. „Seit Monaten geht es nicht voran, wird es blockiert“, sagte Müller auf einem SPD-Landesparteitag am Samstag. „Ich habe jetzt im Senat ein Revanchefoul gemacht. Ich habe im Senat zwei Sachen der Grünen und der Linken blockiert. Es wird solange nicht beschlossen, bis wir zu einer vernünftigen Einigung bei Inneres und Sicherheit kommen.“
Er wolle keinen Überwachungsstaat, so Müller weiter. „Ich will nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden.“ Aber wenn die Berliner sagten, es gebe 10 oder 15 Plätze, an denen sie Angst hätten, dann könnten einige Kameras dort helfen, Straftaten zu vermeiden. „Wenn eigentlich alle Leute mit gesundem Menschenverstand sagen: „dann macht's doch als Politik, macht's doch als Koalition, werdet doch als SPD sichtbar mit solchen Dingen“, dann sage ich, richtig, so Müller. „Das muss auch unser Weg sein, dann müssen wir den Konflikt auch in der Koalition führen.“
Müller, dem vor den Parteitagsdelegierten förmlich der Kragen platzte, nannte die Verkehrspolitik als weiteres Beispiel, bei dem es aus einer Sicht in der Regierungsarbeit „so nicht mehr weiter geht“. „Wir brauchen einen echten Mobilitätsausbau“, sagte Müller. „Und es ist mit gesundem Menschenverstand überhaupt nicht zu erklären, dass Linke und Grüne einen U-Bahn-Ausbau blockieren, wo es nur um drei oder vier Stationen geht.“ Er könne nicht verstehen, dass dies aus ideologischen Gründen nicht möglich sei in einer Koalition.
Vize-Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer reagierte verschnupft auf Müllers Attacke. „Die SPD Berlin kann sich gar nicht vorstellen, dass jemand mal in irgendeiner Frage anderer Ansicht ist als sie. Also jedenfalls niemand mit Verstand“, twitterte er. „Das ist ein erstaunliches Bild von sich selbst.“ Müller Auftritt erinnere „an einen Autofahrer, der durch lautes Hupen und sich quer auf die Fahrbahn stellen den Stau „wegmachen“ will.
Müller sprach auch die steigenden Mieten und den Wohnungsmangel an. Die Sorgen vieler Menschen, die sich auch in dem geplanten Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne manifestieren, seien nachvollziehbar und müssten ernst genommen werden. Aber die SPD müsse hier niemandem hinterherlaufen. Denn die SPD habe hier mit dem Dreiklang „Bauen, Kaufen, Deckeln“ die richtigen Konzepte. Zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffe man nur durch Neubau, betonte Müller. Es müsse mehr dafür getan werden, dass schneller und mehr gebaut werde.
Zuständige Senatorin ist Katrin Lompscher (Linke), die sich immer wieder gegen den Vorwurf wehren muss, beim Bauen eher zu bremsen. „Lompscher ist bemüht, aber da ist noch Luft nach oben“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf dem Parteitag dazu. Auch er knüpfte sich die Koalitionspartner vor. „Permanent streiten auf offener Bühne die Linken und Grünen über das Thema Obdachlosigkeit“, sagte er. Es müsse nunmehr aber endlich alles getan werden, „dass wir die Obdachlosigkeit von der Straße bekommen“. Der aktuelle Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft sei „beschämend“.
Hintergrund der SPD-Attacken dürfte das Umfragetief sei, in dem sich die SPD seit längerem befindet. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in den Erhebungen bei 15 bis 17 Prozent und damit hinter ihren Regierungspartnern Linke und Grüne. Sie sind deshalb bemüht, mehr eigenes Profil herauszustellen. „Die Umfragen sind scheiße, ist doch keine Frage“, sagte Müller dazu. Die SPD habe Konzepte, sie müssten nur wirksam und sichtbar werden.
Zwischen SPD, Linke und Grünen gibt es im Senat seit längerem immer wieder Streit und Fingerhakeln. Folge: Die Partner, die sich 2016 eigentlich Zusammenarbeit auf Augenhöhe geschworen hatten, werfen sich bei wichtigen Projekten gegenseitig Steine in den Weg.
Aktuell liegt dort neben dem SPD-Projekt Polizeigesetz eine von den Grünen forcierte Bundesratsinitiative mit dem Ziel auf Eis, Schwarzfahren in Bus und Bahn von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dem Vernehmen nach könnten sich auch der neue Stadtentwicklungsplan - für den Lompscher verantwortlich zeichnet - verzögern. Die grüne Seite wiederum blockiert den Wunsch von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Special Olympics nach Berlin zu holen. Probleme gibt es überdies beim Flächennutzungsplan für ein Areal am Westkreuz und der Frage, ob dort nur ein Park oder auch Wohnungen entstehen sollen.