Berlin (dpa/bb) - Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat das Vermummungsverbot in Frage gestellt. "Wir als Linksfraktion würden gerne darauf verzichten", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg der "Tageszeitung" (taz/Online) am Freitag. Die rot-rot-grüne Koalition wolle ein Landesversammlungsfreiheitsgesetz erarbeiten. Derzeit gelte noch das alte Bundesversammlungsgesetz. Dies solle geändert und einem liberalen, modernen Gesetz weichen. Damit könnte ein Zeichen gesetzt werden.
In Hamburg sei gerade zu sehen, wie Auflagen das Versammlungsgesetz verstümmelten, meinte Schlüsselburg. "Das führt in die Eskalationsspirale und zur Verhärtung auf beiden Seiten. Das kann nicht sinnvoll sein." Bei Protesten gegen den G20 Gipfel ist es in der Hansestadt zu heftigen Gewaltausbrüchen gekommen.
Bei der Genehmigung von Versammlungen und Gegenversammlungen müsse stets die Sicherheit gegen die Freiheit der Teilnehmer abgewogen werden, mahnte Schlüsselburg. Die Richtlinie des neuen Gesetzes sollte sein: im Zweifelsfall für die Versammlungsfreiheit. Nach Ansicht des Linken-Politikers werden Freiheitsrechte aus Sicherheitsgründen derzeit "grundsätzlich zurückgedrängt".