Berlin (dpa) - In der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat es im Sommer ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten gegeben. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch „Politik von rechts“ vor, wie der „Spiegel“ berichtet und der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde. Dem Magazin zufolge gaben Teilnehmer an, dass bei der Veranstaltung auch der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner anwesend war. Bekannt ist bereits, dass er auf einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären im November in Potsdam geredet hat.
Das Medienhaus Correctiv hatte am Mittwoch Rechercheergebnisse dazu veröffentlicht. Bei dem Treffen in Potsdam stellte Sellner Ideen dazu vor, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Sellner ließ eine „Spiegel“-Anfrage zu dem Treffen in Berlin unbeantwortet. Kurth schrieb dem „Spiegel“, nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein. Dem „Spiegel“ liegt nach dessen Angaben außerdem eine Spendenquittung vor, der zufolge Kurth im Jahr 2016 der AfD 450 Euro gezahlt hat.
Die Berliner CDU teilte auf Anfrage mit, dass Kurth im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten sei. „Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen.“
Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar sollte er planmäßig aus seinem Amt als Präsident ausscheiden.
Doch es kam zum vorzeitigen Ende: Am Freitagabend teilte der Verband mit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt habe. „Peter Kurth steht seit dem 12.01.24 nicht mehr im Dienst des BDE.“ Man stehe als Verband auf dem Boden des Grundgesetzes. „Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz“, heißt es in der Mitteilung des Entsorgungswirtschaftsverbandes. „Wir distanzieren uns von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen.“
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