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Parlament:Union und SPD verteilen Bundestagsausschüsse

CDU/CSU und SPD haben sich auf die Verteilung der Bundestagsausschüsse verständigt. Für zwei geschasste Minster ist das die Chance auf einen neuen Posten.

Von Robert Roßmann, Wildbad Kreuth

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze im Parlament verständigt. Die CDU darf zehn Posten besetzen, die CSU zwei und die SPD sieben. An die Christdemokraten fällt unter anderem der Auswärtige Ausschuss, für dessen Vorsitz ist der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Gespräch. Die CSU wird den Chef des Wirtschaftsausschusses stellen, dafür wird unter anderem der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer genannt.

An die SPD gehen die Ausschüsse für Finanzen, Sport, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Verkehr und Kultur. Die CSU bekommt außer dem Wirtschaftsausschuss auch den für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dieser wird bisher von Dagmar Wöhrl geleitet, sie könnte das Amt behalten.

Die CDU erhält außer dem Vorsitz im Ausschuss für Äußeres auch die Chefposten in den Ausschüssen für Inneres, Ernährung, Familie, Menschenrechte, Bildung, Tourismus, EU-Angelegenheiten und Wahlprüfung. Außerdem ging der von allen drei Parteien begehrte Vorsitz im neuen Ausschuss "Digitale Agenda" an die CDU. Welche Abgeordneten die Vorsitze übernehmen, soll Anfang nächster Woche geklärt werden.

Bereits im Dezember war entschieden worden, in welchen Ausschüssen die Opposition den Vorsitz stellen wird. Die Grünen erhielten dabei die Ausschüsse für Recht und Umwelt, die Linken dürfen die Vorsitzenden des Haushalts- und des Petitionsausschusses stellen.

© SZ vom 09.01.2014/kfu

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