Parlament - Saarbrücken:Entsetzen in Rheinland-Pfalz über Sturm auf Kapitol

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Mainz (dpa/lrs) - Die schweren Ausschreitungen in den USA sind in Rheinland-Pfalz auf breite Kritik und Ablehnung gestoßen. "Unfassbare Bilder, die uns gerade aus den USA erreichen. Rechte Gewalttäter und Trump-Anhänger randalieren im Kapitol und greifen die Demokratie dieser großen Nation an", teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) per Facebook mit. "Meine Gedanken sind bei unseren Freunden und Freundinnen in Übersee. Frieden, Freiheit und Demokratie müssen weltweit immer wieder aufs Neue verteidigt werden", betonte Dreyer.

Auch die CDU äußerte sich besorgt über den Sturm auf das Kapitol. "Der Putschversuch von Washington zeigt, dass es täglich gilt, unsere Demokratie zu verteidigen", teilten Landesvorsitzende Julia Klöckner und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag mit. Der Angriff auf die Demokratie sei entsetzlich. "Die verstörenden Bilder verdeutlichen: Donald Trump hat dieser Attacke auf die Herzkammer des Parlamentarismus mit seiner Kampagne gegen die rechtmäßige Präsidentenwahl den Boden bereitet. Sein verbales Anstacheln und Verharmlosen gewalttätiger Übergriffe schlägt jetzt in tatsächliche Gewalt seiner Anhänger um", betonten Klöckner und Baldauf.

Die Polizei löste am Mittwochabend in Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) eine Ansammlung von Trump-Unterstützern auf. Die Gruppe von mehr als 40 Teilnehmern wollte mit Transparenten zur örtlichen US-Airbase ziehen, um Trump bei der Veröffentlichung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress zu helfen, wie die Polizei mitteilte. Die Teilnehmer trugen demnach vielfach keinen Mund-Nase-Schutz und hielten die Mindestabstände der derzeit geltenden Corona-Regelungen nicht ein. Wegen der Verstöße leitete die Polizei ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein.

Der Amerika-Experte David Sirakov sieht die USA unterdessen am Scheideweg. "Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass es nicht reicht, sich nach außen als der Leuchtturm der Demokratie zu verstehen und nach innen auf die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen zu hoffen", betonte der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Solange in den USA nicht konsequent gegen "inländische Terroristen und ihre Anstifter" vorgegangen werde, stehe zu befürchten, dass das Land auch unter dem künftigen Präsident Joe Biden nicht zu einer neuen Einheit finde.

Der Sturm auf das Kapitol zeige, wie vergiftet die politische Stimmung in den USA sei. "Ein Präsident, der seine Wahlniederlage nicht eingestehen will, schürt Hass und stiftet seine Anhänger dazu an, das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht anzuerkennen und mit allen Mitteln zu bekämpfen", sagte der Politologe in Kaiserslautern.

Auch der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad zeigte sich geschockt. "Wir sind als Evangelische Kirche der Pfalz seit 1957 in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft mit der United Church of Christ UCC eng verbunden", betonte er. "In guter Freundschaft und verbunden im Glauben beten wir mit den amerikanischen Protestanten um Frieden."

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