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Pannen bei NSU-Ermittlungen:Thüringens Verfassungsschutz-Präsident muss gehen

Die zahlreichen Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Thüringer Zelle haben weitere personelle Konsequenzen. Nur einen Tag nach dem Rücktritt des Bundesverfassungsschutz-Chefs Fromm muss auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, seinen Posten räumen.

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Er werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit. Sippel steht wegen der Pannen bei der Verfolgung des Neonazi-Trios seit längerer Zeit in der Kritik.

"Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", sagte Geibert. Die parlamentarische Kontrolle sei jedoch eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes. "Wir sind uns daher einig, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist", erklärte der Innenminister. Dies sei das Ergebnis eines Gesprächs mit Sippel.

Noch am Nachmittag schien es, als wolle der Innenminister sich nicht dem wachsenden Druck beugen und Sippel im Amt halten. Der Minister wolle keine "pauschale und an Stimmungen orientierte Entscheidung" treffen, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann nach der Kabinettssitzung in Erfurt.

Sippel, der das Amt seit 2000 führte, steht unter anderem wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" bei den Thüringer Landtagsabgeordneten in der Kritik. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes. Der thüringische Verfassungsschutz war daran gemeinsam mit dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) beteiligt.

Wie nun bekannt wurde, soll das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mehr Akten zur "Operation Rennsteig" haben als bislang zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die jetzt dem NSU-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt würden, zitierte der Sender MDR Thüringen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums am Dienstag in Erfurt.

Politiker fordern weitere Rücktritte

In den Unterlagen würden sich demnach auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes befinden. Diese seien aber derart geschwärzt, dass sie nicht zu entziffern sind. Die Landesregierung wolle möglichst viele Schwärzungen wieder entfernen lassen, hieß es aus dem Ausschuss weiter.

Nach der jüngst bekannt gewordenen Vernichtung brisanter Akten zur "Operation Rennsteig" hatte am Montag der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug zum 31. Juli 2012 angekündigt.

Mehrere Politiker hatten nach Fromms Rückzug noch weitere personelle Konsequenzen gefordert. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein dabei werde es nicht bleiben können.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen im Neonazi-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland. "Er (Fromm) hat Konsequenzen gezogen, nach dieser Messlatte müssten das auch andere tun", sagte er in Berlin. "Wir werden insbesondere zu untersuchen haben, inwieweit auf Staatssekretär-Ebene oder auf Minister-Ebene hier in der Vergangenheit Versagen vorgelegen hat."

Der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin legte zudem dem Chef des Bundeskriminalamtes den Rücktritt nahe. "Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere Konsequenzen gezogen werden, das betrifft insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke", sagte er der Bild-Zeitung.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/gal/luk
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