Datenleak Panama Papers bringen dem deutschen Fiskus Millionen

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer gab auf einer Pressekonferenz Auskunft zur Auswertung der Panama Papers.

(Foto: dpa)
  • Ermittlungen aufgrund der in den Panama Papers geleakten Daten verschaffen Deutschland und weiteren Staaten erhebliche steuerliche Mehreinnahmen.
  • Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, dessen Bundesland die steuerliche Auswertung koordiniert, kündigte an, das Ermittlungsnetz solle noch engmaschiger werden.
Von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Die Ermittlungen deutscher Behörden in Sachen Panama Papers nehmen weiter Fahrt auf. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, dessen Bundesland die steuerliche Auswertung koordiniert, erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Frankfurt, man habe fast 290 000 Dokumente zu mehr als 1500 Offshore-Firmen an Steuerbehörden im In-und Ausland weitergegeben - und die Auswertung der Dokumente solle noch engmaschiger werden: "Wir sind gerne Dienstleister der Steuergerechtigkeit", sagte Schäfer.

Die Ermittlungen basieren auf rund 49 Millionen Dokumenten, die das Bundeskriminalamt (BKA) vor rund zwei Jahren in seinen Besitz gebracht hatte. Laut BKA entspricht der Datenbestand dem der Panama Papers, die der Süddeutschen Zeitung vor einigen Jahren zugespielt worden waren. Die SZ hatte die Daten jedoch nicht an die Behörden weitergegeben.

"Wertvolle Einblicke"

Finanzminister Schäfer erklärte auch, die Panama Papers gäben "wertvolle Einblicke in das Treiben sogenannter Steueroasen". Man habe bislang bundesweit ein steuerliches Mehrergebnis von rund 4,2 Millionen Euro erzielt. Allerdings sei das Ergebnis nicht repräsentativ, da die Steuerämter ihre Daten nicht an das Auswertungsteam in Kassel zurückmelden müssten, heißt es aus Schäfers Ministerium.

Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR wurden in Deutschland insgesamt bereits Mehreinnahmen von rund 150 Millionen Euro erzielt - wobei ein großer Teil sich offenbar auf Strafzahlungen einiger Großbanken bezieht, etwa der Hypo-Vereinsbank und der Commerzbank. Allein in Nordrhein-Westfalen haben die Behörden aufgrund von Unterlagen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Panama Papers stand, rund 126 Millionen Euro eingetrieben.

Dutzende Ermittlungen laufen noch. Weltweit wurden durch Ermittlungen aufgrund der Panama Papers sogar mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen gespült.

Zeitgleich wird auch in anderen Bundesländern wegen Geldwäsche und anderen Delikten ermittelt, etwa bei der Staatsanwaltschaft München. Eine Münchner Gesandtschaft war deswegen kürzlich in Panama City, wo sich die Ermittler beider Länder gegenseitig Material übergaben.

Die Arbeit der Münchner Behörde könnte für etliche Steuerfahnder weltweit entscheidend sein, denn die Ermittler haben erstmals eine Schlüsselperson zur Kooperation gebracht: einen ehemals führenden Mitarbeiter von Mossack Fonseca aus Deutschland. Für den Mann, Dirk Brauer, interessiert sich unter anderem auch das amerikanische FBI.

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