Panama Papers Gesetz gegen Briefkastenfirmen: Bundesregierung will "Transparenzregister"

Heiko Maas

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben, sagt der Justizminister.

Von Klaus Ott, Georg Mascolo, Cerstin Gammelin und Daniel Brössler

Der Paragraf, der vieles ändern soll, trägt die Nummer 9a und ist als Ergänzung für das deutsche Geldwäschegesetz gedacht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen. "Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben", sagte Maas am Montag zu SZ, NDR und WDR. Mehr Transparenz sei ein "wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung." Briefkastenfirmen, "bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben", dürfe es nicht länger geben.

Die "wirtschaftlich Berechtigten", das sind jene, die sich hinter solchen Firmen verbergen. Meist, um ihr Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen oder Geld zu waschen, das aus kriminellen Delikten stammt. Dagegen will Maas vorgehen, ebenso wie SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen", sagt Gabriel. "Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten." Gabriels Parteifreund Maas hat den neuen Paragrafen 9a bereits vor einem Monat in der Regierung vorgeschlagen; wohl wissend, dass mit einem nationalen Transparenzregister Briefkastenfirmen in der Karibik oder Panama nicht beizukommen ist.

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Jetzt ist Finanzminister Schäuble am Zug. Auch er, heißt es, wolle "dieses Unterholz ausleuchten"

Die Gesetzesnovelle soll vielmehr ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen sein: Deutschland macht seine Hausaufgaben, die anderen sollen folgen. Was aus dem Vorschlag von Maas wird, liegt jetzt vor allem am Bundesfinanzministerium und dessen Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Für Schäuble kündigte dessen Sprecher eine neue Initiative an. Die Enthüllungen seien "nicht völlig überraschend" gekommen. Der Minister werde diesen Ball "aufnehmen und ihn weiterspielen". Noch vor der am Donnerstag kommender Woche in Washington beginnenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) plane Schäuble, "mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen". Details nannte der Sprecher nicht. Er verwies allerdings darauf, dass es nicht um neue Instrumente gehe, sondern um Transparenz. "Wir müssen dieses Unterholz ausleuchten", sagte er.

Die Bundesregierung hätte nach Ansicht von Sahra Wagenknecht, Chefin der Links-Fraktion im Bundestag, längst reagieren müssen. Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor zwei Jahren habe es "nur leere Worte" gegeben. Wagenknecht forderte, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen, Steueroasen auszutrocknen sowie "hart und konsequent" gegen die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch deutsche Banken vorzugehen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte, er habe fünf Beamte der Sonderkommission "Schwerer Steuerbetrug" abgestellt, um die Veröffentlichungen über die Panama Papers auf mögliche bayerische Bezüge zu überprüfen.

Die EU-Kommission reagierte verhalten. Die Kommission setze sich dafür ein, "dass Einkünfte dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte ein Sprecher in Brüssel. "Das Land des Gewinns muss das Land der Steuerveranlagung sein. Dieser simple Grundsatz muss endlich gelten", forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Wenn wir diesem Treiben nicht europa- und weltweit ein Ende bereiten, machen wir uns mitschuldig am Diebstahl zulasten des Gemeinwesens". Indirekt ist auch die EU-Kommission von den Enthüllungen betroffen, da in den Daten auch eine in Panama gegründete Firma der Ehefrau von Energiekommissar Miguel Arias Cañete auftaucht. Die Firma sei seit Jahren "inaktiv". Es scheine daher keinen Widerspruch zur von Cañete abgegebenen Interessenserklärung zu geben, sagte der Sprecher der EU-Kommission.

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