OSZE-Bericht Russischer Militärkonvoi soll in die Ukraine gelangt sein

  • Die Nato meldet, dass erneut ein russischer Militärkonvoi in die Ukraine gelangt sei. Russland dementiert.
  • Die ukrainische Armee bereitet sich auf eine neue Offensive der prorussischen Separatisten im Donbass vor.
  • Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Mandat der Friedenstruppe Eufor in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr. Russland enthält sich der Stimme.

Nato meldet Grenzübertritt

Die Nato meldet, dass ein russischer Militärkonvoi in die Ukraine gelangt sei. Nato-General Philip Breedlove nahm in Sofia Bezug auf Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über russische Truppenbewegungen. "In den vergangenen zwei Tagen haben wir dasselbe gesehen, was die OSZE berichtet", sagte Breedlove. Dabei handele es sich um "Kolonnen mit russischer Ausrüstung, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen", die in die Ukraine gelangten, sagte Breedlove. Die OSZE hatte in ihrem Bericht allerdings nicht von Grenzüberschreitungen gesprochen, sondern lediglich von einem unmarkierten Konvoi östlich von Donezk.

Russland dementierte die Berichte. Die russische Armee sei nicht in der Ukraine präsent, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den Ministeriumssprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow, mit den Worten: "Es gab und gibt keinen Beweis" hinter einer solchen Behauptung.

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Ukraine bereitet sich auf neue Rebellenoffensive vor

Die ukrainische Armee bereitet sich auf eine neue Offensive der prorussischen Separatisten im Osten des Landes vor. Einheiten würden verlegt, um auf das Vorgehen der Rebellen zu reagieren, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak in Kiew. Die Separatisten hätten in den vergangenen Tagen Verstärkung erhalten. "Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, eine Militäraktion vorzubereiten", fügte der Minister bei einer Kabinettssitzung hinzu.

Die Industriemetropole Donezk lag trotz des Waffenstillstandsabkommens von Minsk erneut unter Artilleriebeschuss. Im Stadtzentrum waren laute Explosionen zu hören. Wer geschossen hat, blieb zunächst unklar. Besonders der strategisch wichtige Flughafen von Donezk wird nahezu täglich unter Feuer genommen. Die Ukraine beschuldigt Russland, die Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Zuletzt war die Lage im Osten der Ukraine wieder eskaliert.

UN verlängern Eufor-Mission in Bosnien

Der UN-Sicherheitsrat hat die EU-Militärmission Eufor in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr verlängert. Die entsprechende Resolution wurde mit der Zustimmung von 14 Mitgliedern des Gremiums angenommen, einzig Russland enthielt sich bei dem Votum.

Die Eufor Althea ist die älteste EU-Militärmission. Der Einsatz in Bosnien wurde im Jahr 2004 gestartet, als die EU den Stabilisierungseinsatz in dem Land von einer Nato-geführten Mission übernahm. Diese war nach den Balkankriegen zur Sicherung des Friedensprozesses ins Leben gerufen worden.

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So begründet Russland die Enthaltung

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte in New York, die internationale Präsenz könne durchaus als ein "Instrument betrachtet werden, um die Integration des Landes in die EU und die Nato zu beschleunigen". Bosnien in diese Richtung zu "drücken", sei "schlicht inakzeptabel".

Die UN-Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens bedauerten die Haltung Russlands. Es war das erste Mal, dass die Verlängerung des Einsatzes nicht einstimmig beschlossen wurde. Eine Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat kommt einer Billigung gleich.

Tschurkin sagte weiter, es gebe genug "schlechte Beispiele", in denen mit "Druck von außen" einem Land eine europäische Zukunft auferlegt werden solle. Er bezog sich damit unmissverständlich auf die Ukraine. Dort liegen derzeit proeuropäische und prorussische Kräfte miteinander in einem tiefen Konflikt.