Die Bundesregierung macht ihre weitere Zustimmung zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 davon abhängig, dass Russland den Transit von Gas durch die Ukraine fortsetzt. Deutschland habe die Fertigstellung des Projekts in der Vergangenheit an diese Bedingung geknüpft, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin. "Daran wird sich nichts ändern", betonte er. Zuvor hatte Maas im Bundestag die "Entfristung" eines 2024 auslaufenden russisch-ukrainischen Transitvertrages als Ziel genannt. "Wir wollen, dass langfristig Gas auch durch die Ukraine transferiert wird", sagte er.
Kubela bekräftigte die Kritik seines Landes an der Pipeline, die auch von östlichen EU-Staaten und den USA vehement abgelehnt wird. "Es tut mir sehr leid, dass die Ukraine und Deutschland unterschiedliche Positionen bezüglich dieses Projektes beziehen", sagte er. Von Maas habe er aber "klare Versicherungen bekommen, dass Deutschland alle Risiken klar sind, die auf die Ukraine durch dieses Projekt zukommen". Maas habe ihm zugesagt, dass Deutschland diese Risiken minimieren wolle.
Es wird keine weiteren Sanktionen wegen Nord Stream 2 geben - das hat US Präsident Biden verkündet. In Sassnitz und Lubmin hoffen die Menschen deshalb, dass der Bau jetzt endlich fertig wird. Fest steht: Im Hafen geht es voran - fragt sich nur, in welche Richtung.
Die Ukraine sorgt sich nicht nur um womöglich ausbleibende Transitgebühren, sondern fürchtet auch eine strategische Schwächung gegenüber Russland, das 2014 die ukrainische Krim annektierte und seitdem auch Separatisten in der Ost-Ukraine unterstützt. Sein Land benötige sowohl Sicherheitsgarantien als auch wirtschaftliche Garantien, sagte Kubela. Russland vertraue man dabei nicht. "Wir haben sehr ernsthafte und begründete Zweifel am Willen Russlands, sich an irgendwelche Abkommen zu halten", sagte er. Vertrauen werde man daher nur auf deutsche Garantien.
US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich drohende Sanktionen wegen der Pipeline zwar zurückgestellt, erwartet hierfür aber deutsches Entgegenkommen. Gespräche zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung darüber würden diese Woche fortgesetzt, teilte Maas mit. Bis August wolle man "sehr konkrete Ergebnisse" erzielen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Fertigstellung des ersten Strangs der Pipeline verkündet und die baldige Fertigstellung des Gesamtprojekts angekündigt. Den weiteren Gastransit durch die Ukraine machte er von Entgegenkommen des Nachbarlandes abhängig. Kritiker von Nord Stream 2 sehen sich dadurch in ihrer Erwartung bestätigt, dass Russland die neue Pipeline als geopolitische Waffe einsetzen will.
Deutschland will vermitteln
Bewegung kommt offenbar in deutsche Bemühungen, Gespräche über eine Entspannung des russisch-ukrainischen Konflikts im sogenannten Normandie-Format wieder in Gang zu bringen. In diesem Format versuchen Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Er habe Maas seine Bereitschaft mitgeteilt, im Rahmen des Normandie-Formats mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu sprechen, sagte Kubela. Dabei müsse es sowohl um Sicherheits- als auch politische Fragen gehen. Die Außenminister der vier Länder hatten zuletzt im April 2020 per Videoschalte konferiert. Ziel der Verhandlungen ist eine Befriedung der Lage im Osten der Ukraine, wo Russland Separatisten militärisch unterstützt.
Wichtig sei, dass ein Treffen im Normandie-Format "vernünftig vorbereitet" wird, betonte Maas. "Ein solches Treffen macht nur Sinn, wenn es auch zu Resultaten kommt", sagte er. Am Montag hatte Maas mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und über eine neue Normandie-Runde gesprochen.
Zur Diskussion um Waffenlieferungen sagte Kuleba, sein Land respektiere die "politische" Entscheidung Deutschlands, diesen Wunsch abzulehnen. Zugleich betonte er, die Ukraine benötige Waffen nur zur Selbstverteidigung. "Die Ukraine ist ein Land, das angegriffen wird", sagte er. Maas bekräftigte das deutsche Nein. Nur so könne Deutschland seiner Vermittlerrolle nachkommen, betonte er. Die Ukraine könne sich aber darauf verlassen, dass Deutschland auch künftig ihr größter bilaterale Geber sein werde.
