Ostdeutschland Ostbeauftragte distanziert sich von Rechtsextremismus-Studie

  • Iris Gleicke ließ über mehrere Monate Ursachen und Hintergründe von Rechtsextremismus in Ostdeutschland erforschen.
  • Die Studie des Instituts für Demokratieforschung war bereits bei der Veröffentlichung umstritten.
  • Die Ostbeauftragte der Bundesregierung hatte die Wissenschaftler gegen die Kritik verteidigt; jetzt bezeichnet sie die Studie als "nicht hinnehmbarer Schlamperei".
Von Antonie Rietzschel, Berlin

Das Thema Rechtsextremismus treibt Iris Gleicke schon lange um. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung stammt aus Schleusingen. Die Stadt liegt im Süden Thüringens, einer Region, in der regelmäßig Neonazi-Konzerte stattfinden. Nun wollte sie die Ursachen von Rechtsextremismus wissenschaftlich untersuchen lassen: Sie beauftragte das Institut für Demokratieforschung in Göttingen mit einer Studie über die Verbreitung von Rechtsextremismus im Osten Deutschlands. Gleicke präsentierte die Ergebnisse Mitte Mai; zahlreiche Medien berichteten, darunter auch die Süddeutsche Zeitung.

Inzwischen allerdings will Gleicke die Studie und das Göttinger Institut nicht mehr unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt einen Bericht der Sächsischen Zeitung, wonach die Ostbeauftragte einen Brief an die Wissenschaftler schickte und sich "in aller Form" von der Studie distanziert. Außerdem werde die Möglichkeit der Rückforderung der Mittel geprüft, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Studie hatte dem Bundeswirtschaftministerium zufolge ungefähr 130 000 Euro gekostet.

Bereits bei der Veröffentlichung der Studie hatte es heftige Kritik gegeben - unter anderem, weil sich die Wissenschaftler lediglich auf drei Städte konzentriert hatten, in denen es in der Vergangenheit rechtsextreme Ausschreitungen gegeben hatte, darunter Freital und Heidenau. Aus Gesprächen mit lokalen Akteuren leiteten die Wissenschaftler mehrere Problemfelder ab: etwa die Sozialisierung in der DDR sowie ein Gefühl der Benachteiligung. In der Einleitung der Studie betonten die Wissenschaftler, es gehe nicht darum zu generalisieren. Und doch mussten sich Gleicke und die Forscher schließlich den Vorwurf gefallen lassen, Ostdeutsche zu stigmatisieren.

"Nicht hinnehmbare Schlamperei"

Die Kritik kam von unterschiedlichen Seiten: Die CDU, deren sächsischer Ableger ebenfalls Thema der Studie war, behauptete, die Studie sei politisch motiviert, weil mehrere Aktivisten zu Wort kamen. Schwerer wog jedoch der Vorwurf, die Studie sei methodisch fehlerhaft, weil zum Beispiel Gesprächspartner erfunden worden seien: In der Liste der Interviewpartner stehen Namen von Stadträten, die jedoch in den jeweiligen Rathäusern unbekannt sind. Die Forscher mussten einräumen, sie hätten Ansprechpartner anonymisiert, dies jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet. Trotz der Ungenauigkeit verteidigte Gleicke die Studie weiterhin - bis jetzt.

In ihrem Brief schreibt Gleicke, sie habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das Institut dem Ministerium neue Studienfassungen übermittelt habe - "ohne nähere Erläuterungen und Hinweise darauf, was geändert wurde und warum diese Änderungen erfolgt" seien. Konkret geht es offenbar um einen Erfurter Stadtrat, dessen Name in der aktuellen Version der Studie nicht mehr auftaucht. Warum? Gleicke hat eine Vermutung: Es seien "ganz offensichtlich nicht belegbare bloße Aussagen eines anonymen Akteurs als Tatsachen dargestellt worden, obgleich die Aussagen dritter Personen nicht erweislich wahr sind". Es handle sich um eine "nicht hinnehmbare Schlamperei".

In ihrem Brief betont Gleicke, dass sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus als ihre wichtigste Aufgabe sieht. Diesem Anliegen hätten die Forscher einen Bärendienst erwiesen. Ebenso wie dem Ansehen des Göttinger Instituts. Dort zeigt man sich überrascht. Von dem Brief hätten die Wissenschaftler aus der Presse erfahren, das Schreiben selbst läge nicht vor, heißt es in einer Stellungnahme. Bei der Änderung handele es sich lediglich um die Anonymisierung eines weiteren Gesprächspartners. Das Bundeswirtschaftsministerium, dem Gleickes Ressort unterstellt ist, sei darüber informiert gewesen.

Die einzelnen Änderungen lassen sich im Detail nicht mehr nachverfolgen, denn von der Studie ist mittlerweile nur noch eine Kurzversion im Internet zu finden.

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