Regierungserklärung:Scholz will Marshallplan für die Ukraine

Lesezeit: 2 min

Regierungserklärung: Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

(Foto: Markus Schreiber/AP)

Der Bundeskanzler möchte beim G-7-Gipfel Milliardenhilfen für den Wiederaufbau des Landes auf den Weg bringen. Im Bundestag verteidigt er das Engagement Deutschlands.

Von Daniel Brössler, Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen "Marshallplan für die Ukraine" auf den Weg bringen und dafür als Gastgeber den an diesem Sonntag beginnenden G-7-Gipfel in Elmau nutzen. Bei seinem Besuch in der Ukraine habe er sich an Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert gefühlt, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für den Wiederaufbau", forderte Scholz. Es gehe um eine "Generationenaufgabe".

Im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sagte Scholz der Ukraine umfassende weitere Hilfe zu. "Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen. Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht", betonte er. Zur Kritik an Tempo und Art der Waffenlieferungen sagte Scholz: "Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht." Ziel sei, die russischen Angreifer zurückzudrängen.

Scholz betonte in der Regierungserklärung vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Gipfelmarathon mit Treffen der EU, der G7 und der Nato die herausgehobene Rolle Deutschlands. "In der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten übernimmt Deutschland - das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der EU - ganz besondere Verantwortung", sagte er. So könnten sich die Nato-Partner im Osten Europas auf Deutschland verlassen. Dies zeige sich durch die verstärkte Präsenz der Bundeswehr in Litauen.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Madrid kommende Woche sprach sich Scholz dagegen aus, die Grundakte des Bündnisses mit Russland aufzukündigen. Zwar sei eine Partnerschaft "mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar". Daraus sollten aber keine falschen Schlüsse gezogen werden. "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen. Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen", betonte der Kanzler. Die Grundakte bekräftige "genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstößt".

Mit "allem Nachdruck" sprach sich Scholz dafür aus, die Ukraine beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel "geschlossen" als Beitrittskandidatin anzuerkennen. Die Menschen in der Ukraine wüssten, dass der Weg in die EU "voraussetzungsreich" sei. Sie wollten aber "diesen Weg jetzt gehen", weil sie sich davon weniger Korruption, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft erhofften. Die EU wiederum müsse sich reformieren, um "erweiterungsfähig" zu werden.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) begrüßte es, dass Scholz "endlich" die Ukraine besucht habe und die Lieferung von Waffen in Gang komme. "Wir hätten uns das früher vorstellen können", sagte er. Kritik übte Merz an Äußerungen des außenpolitischen Kanzlerberaters Jens Plötner, der wenige mediale Diskussionen über Waffenlieferungen und mehr Aufmerksamkeit für das künftige Verhältnis zu Russland angemahnt hatte. Dies wecke "berechtigte Zweifel" am Kurs des Kanzlers.

Mehr als acht Millionen Menschen haben seit dem russischen Angriff die Ukraine verlassen, wie die Vereinten Nationen mitteilten.

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